Bürgergeld-Hammer für zehntausende Arbeitslose

Mit einer leeren deutschen Staatskasse steht zugleich auch das Ende des großzügigen Sozialstaates aus. Insbesondere Langzeitarbeitslose und sogenannte Arbeitsverweigerer, die wiederholt angebotene Stellen zurückweisen, müssen sich auf schlechtere Zeiten mit Zahlungskürzungen und verpflichtender Beschäftigung zum Wohle der Allgemeinheit einstellen. Umstritten ist jedoch die Maßnahme, in der die Betroffenen mit sogenannten Ein-Euro-Jobs in die Arbeitswelt geschickt werden. 

Monatliche Meldepflicht

Die neuen Maßnahmen kommen im Zusammenhang mit einer Verschärfung des Rechtes auf Bürgergeld, das von der Ampel am Anfang des Jahres angekündigt wurde und ab sofort gültig ist. Nach den neuen Bürgergeldregeln müssen sich Empfänger ab sofort monatlich bei ihrem lokalen Jobcenter zu einem Gespräch melden. Das Gespräch soll dazu dienen, die Bezieher von Sozialhilfe von der Abhängigkeit vom Bürgergeld abzubringen und in die Welt der Arbeitenden zu integrieren. Neben den Bürgergeldempfängern sind auch die Jobcenter wenig begeistert von der Idee. Zum einen fehlt das Personal, um tausende Bürgergeldempfänger monatlich zu beraten. Zum anderen beläuft sich der Zusatzaufwand in die mehrstelligen Millionen, was die Einsparungen in den massiven Bürgergeldauszahlungen wieder zunichtemacht.  

Ein Euro pro Stunde 

Bürgergeldbezieher, die wiederholt verspätet oder gar überhaupt nicht zu ihren Terminen im Jobcenter erscheinen oder diejenigen, die grundsätzlich angebotene Stellen ablehnen, werden in Zukunft dazu gezwungen sein, für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Bei der Arbeit dreht es sich um Tätigkeiten, die bei den örtlichen Jobcentern gefördert werden. Die „Arbeitsgelegenheiten“ (kurz AGH) befinden sich zumeist im öffentlichen Bereich, darunter einfache Gartenarbeit in städtischen Parkanlagen, Teilnahme an Müll-Sammel-Aktionen und Straßenkehren. Das Entgelt für diese Arbeitsgelegenheiten wird auf den Bürgergeldbetrag zugeschlagen und nicht gegen andere Sozialleistungen oder Versicherungen angerechnet. AGH werden in der Regel nicht in Vollzeit vergeben und gelten gemäß dem Arbeitsministerium als „Förderung des schrittweisen Einstiegs in die Arbeitswelt“. Die Alternative für Arbeitsverweigerer und chronische Trödler ist eine Kürzung des Bürgergelds von 30 %.