Bundeskanzler kündigt Senkung der Mehrwertsteuer an – Das steckt dahinter

In einer Zeit, in der die Inflation hierzulande wieder einmal über der 2-Prozent-Marke schwebt, ist jede Einsparung willkommen. Die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass er die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken will, sollte da gerade recht kommen, doch leider scheint es einen Haken zu geben.

Auf Nahrungsmittel wird derzeit eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent erhoben. Olaf Scholz hat diese Woche angekündigt, dass er diese auf 5 Prozent senken will. Ein Grund zur Freude, oder? Vielleicht, nicht so ganz. Denn was sich auf dem Papier gut anhört, könnte in Wirklichkeit dem Verbraucher nur wenig nützen.

Bundeskanzler enthüllt Plan zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel
„Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, verkündete der Kanzler stolz in den ARD-Tagesthemen. Jedenfalls sieht es auf den Wahlplakaten der SPD gut aus.

Mehrwertsteuersenkung: Das bringt sie wirklich
Doch wie die BILD schreibt, macht eine Senkung von nur zwei Prozent bei den meisten Nahrungsmitteln kaum mehr als ein paar Cent aus. Butter zum Beispiel, die 2,39 Euro inklusive Mehrwertsteuer kostet, würde um 4 Cent billiger werden. Ein Liter Vollmilch, der im Durchschnitt 1,05 Euro kostet, wäre ganze 2 Cent billiger.

Hinzu kommt, dass die Verbraucher, wie das Kieler Wirtschaftsforschungsinstitut IfW betont, möglicherweise nicht einmal in vollem Umfang von der Steuersenkung profitieren. Höchstwahrscheinlich würden nur 80 Prozent der Senkung von den Konzernen weitergegeben werden.

Statt der großen Einsparungen für Millionen von Verbrauchern, die die SPD andeutet, dürfte also in Wirklichkeit selbst eine vielköpfige Familie kaum mehr als ein paar Euro im Monat sparen – zumal auch eine neue Zuckerabgabe für Limonaden eingeführt werden soll, wie Kubicki anmerkt.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel: Das sagen die anderen Parteien
Die große Ankündigung von Scholz ist also offenbar nach hinten losgegangen. Doch haben andere Parteien vor, es besser zu machen? Die Linke hat sich inzwischen geäußert und angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ganz abzuschaffen. Sahra Wagenknecht hingegen würde die gleiche Senkung von 2 Prozent vornehmen, aber auch eine Preisaufsicht einführen, wie sie in der Schweiz angewendet wird.

Sowohl die FDP als auch die Union äußerten nur scharfe Kritik an Scholz’ Plan. Es scheint, dass der Bundeskanzler sich mehr anstrengen muss, wenn er seine Chancen auf eine erneute Wahl ins Amt verbessern will.