Bundesregierung drückt Notstandsmaßnahme “heimlich” durch
Wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht, hat die Bundesregierung mit einer Notstandsmaßnahme am Haushaltsausschuss vorbeigearbeitet und im Eilverfahren 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld freigemacht. Auf den Webseiten der Regierung und des Finanzministeriums findet sich bislang keine Pressemitteilung zu dem Vorgehen.
Am 7. November wäre der Regierung das Geld für das umstrittene Bürgergeld ausgegangen. Um ein Desaster zu verhindern, nutze das Finanzministerium eine Notstandsmaßnahme. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Der FAZ („Frankfurter Allgemeine“) liegt das Dokument vor.
Das Bundesfinanzministerium hat demnach kurzfristig auf Antrag des Arbeitsministeriums eine Mehrausgabe von 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld genehmigt. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, zitiert die Zeitung den Staatssekretär. Damit umging das Finanzministerium die Zustimmung der Koalitionspartner im Parlament, wo gerade kaum eine Einigung zu finden ist. Der Bundestag wird nunmehr nachträglich mit einer Drucksache über die Notstandsmaßnahme informiert.
Normalerweise müssen überplanmäßige Ausgaben dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Der hätte nächste Woche auch darüber gesprochen. Doch das ging dem Arbeitsministerium nicht schnell genug. Eigentlich hätten die notwendigen Mehrausgaben für das Bürgergeld im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2024 genehmigt werden sollen. Doch die FDP verweigerte die rot-grünen Pläne. Die Regierung hat nun mittels Notstandsmaßnahme einen anderen Weg gefunden, um besagte Sozialausgaben zu sichern.
Die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld erhöhen sich auf insgesamt 29,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus steigen auch die Kosten für Unterkünfte, von ursprünglich 11,1 Milliarden Euro auf nunmehr 12,4 Milliarden Euro.
Lindner gefeuert – Großer Umbruch im Finanzministerium
Am 7. November wurde Finanzminister Christian Lindner auf Ersuchen des Bundeskanzlers von seinem Posten entlassen. Zwei Mitglieder der Bundesregierung ersuchten daraufhin ihren Rücktritt. Neuer Bundesminister der Finanzen ist Dr. Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er schickte seinerseits Reuter in den Ruhestand. Dieser wird demnach keine weiteren Schreiben für das Finanzministerium mehr erstellen.
Weitere Rollenwechsel gab es im Justizministerium sowie im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Cem Özdemir und Dr. Volker Wissing übernehmen die Ämter und schlüpfen damit in Doppelrollen. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing wurde zum neuen Bundesminister der Justiz ernannt. Cem Özdemir, bereits Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft wird nun auch die Geschäfte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung übernehmen.
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Dieses Postengeschiebe und Kleben am der Macht ist mir zuwider. Neuwahlen sind der einzig richtige Weg
Der Cum-Ex Betrüger hat bereits in der Vergangenheit genügend kriminelle Energie gezeigt, er hört jetzt auch nicht damit auf. Statt abzutreten und Neuwahlen zu ermöglichen, kleben er uns seine gesamte korrupte Mischpoke weiterhin an ihren Sitzen, um innerhalb der noch verbleibenden Regierungszeit Deutschland komplett gegen die Wand zu fahren.
Abseits jeder Bewertung: Wenn es keine Regierungsmehrheit gibt muß unverzüglich neu gewählt werden. Was gibt es darüber zu diskutieren 😵💫?
Neuwahlen ja aber nicht vor Weihnachten/Neujahr. Eine überstürzung wer das Land weiter in den Abgrund ziehen soll kann bis Januar warten. Ich möchte nicht vor Weihnachten wählen gehen. Der Dezember gehört den Familien oder ist jetzt auch der Glaube an die Heiligkeit verloren?!
Hans - Unsere Politiker haben nicht die Macht wie Putin und Tramp. Alles was sie an Aussagen öffentlich machen wird zum größten Teil mit den Mitarbeitern im Hintergrund und in den Gremien und Sitzungen besprochen. Es ist richtig: der einzige Weg sind jetzt schnellstens Neuwahlen.
Gerhard Müller - mit der Anschuldigung der Korruption wäre ich mal vorsichtig. Das ist eine Straftat, die bewiesen werden muß. Falls Sie keine Beweise vorlegen können, machen Sie sich auch strafbar.Bei uns können sie nicht an den Stühlen kleben, sie sitzen eher auf dem "Heißen Stuhl" und sind dann auch mal schnell weg vom Fenster.
die sollen das bürgergeld nicht erhöhen, sondern die leute zur arbeit schicken. Uns hat auch nie jemand gefragt ob wir arbeiten wollen. Dafür war unser Stolz auch zu hoch um allmosen anzunehmen.
Es ist seit Jahren so. Diese Selbstherrlichkeit. Jetzt ist es so weit. Arroganz kommt vor dem Fall. Unsere Spitzenpolitiker nehmen sich Dinge für sich heraus, die unanständig sind und für D den Absturz bedeuten.
@Hans: Unsere Minister sind doch universell einsetzbar: Keinen Ahnung von nichts, - davon aber jede Menge!
Jetzt wissen wir, warum die ungelernte und schulabbrecher in die Politik holen ,allesamt nix im Kopf, deshalb können die so einfach wechseln