Bundestag beschließt Corona-Herbstregeln

Ab Herbst heißt es wieder, schärfere Corona-Regeln einzuhalten. Dies hat heute der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschlossen. Damit die Regeln zum 1. Oktober in Kraft treten können, muss der Bundesrat noch zustimmen. Beschränkt werden die Maßnahmen bis zum 7. April kommenden Jahres und soll in den kommenden Monaten ein Wiederaufflammen der Infektionslage verringern.

In der vergangenen Woche war es noch das Aufreger-Thema schlechthin. Auf ihrem Flug nach Kanada hatten Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck keine Masken aufgesetzt, was schlussendlich dazu führte, dass die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zumindest im Flugzeug komplett gestrichen wurde. Doch wird es auch künftig in Fernzügen vorgeschrieben bleiben.

Darüber hinaus werden auch in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen FFP2-Masken wieder obligatorisch sein. Ein negativer Schnelltest ist bei Zutritt in Pflegeheime und Kliniken dann ebenso vorzulegen. Dreimal wöchentlich müssen sich die Mitarbeiter dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit Corona testen lassen.

Ob es in Innenräumen, etwa Restaurants oder Bars künftig wieder eine Tragepflicht geben wird, sollen ab Oktober die Länder dann selbst entscheiden können. Ausnahmen könnten für Geimpfte und Genesene möglich sein. Beim Sport, im Restaurant oder im Theater braucht niemand eine Maske zu tragen, wenn derjenige zuvor negativ getestet wurde. Ebenfalls sollen die Bundesländer dann entscheiden können, ob sie im öffentlichen Nahverkehr an einer Maskenpflicht festhalten wollen.

Besonders in Schulen wird vorerst auf Mund-Nasen-Schutz verzichtet. Allerdings besteht die Möglichkeit, dies erneut ab Klasse 5 einzuführen, wenn sonst der Präsenzunterricht nicht mehr möglich wäre. In einer zweiten Stufe sollen die Länder dann auch eigenständig entscheiden können, ob sie bekannte Maßnahmen bei hohen Infektionszahlen in kritischen Bereichen wiedereinführen. Droht etwa im Gesundheitswesen oder der Versorgung eine Überlastung, so kann der Mindestabstand von 1,5 Metern, Personenbeschränkungen und auch Maskenpflicht in Innenräumen verhängt werden.

Die beschlossenen Regeln hat der Gesundheitsminister Karl Lauterbach vehement verteidigt. „Wir ermöglichen es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Über den von ihm mitentworfenen Plan sagte der Bundesjustizminister Marco Buschmann, er enthalte keine Lockdownandrohungen, keine Schließungen von Unternehmen und Schulen und auch kein Verbot von Demonstrationen.

Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Erhebliche handwerkliche Mängel sieht etwa der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge in dem Entscheid. Auch seien die Pläne unplausibel, sagte Kathrin Vogler von der Linken. Von der AfD kam gar die Forderung nach Wegfall aller Maßnahmen. Man solle vielmehr den Menschen ihre Freiheit und Eigenverantwortung zurückgeben.