Bundeswehr kann keine Schutzausrüstung mehr liefern
Regelmäßig beteuert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass die Bundeswehr in der Corona-Krise Unterstützung leisten werde. Allerdings kann die Truppe beim Mangel an Schutzmasken und Beatmungsgeräten auch nicht helfen, da die Lager leer sind.
Die Kommunen wurden inzwischen vor überzogenen Hoffnungen auf Hilfe von Seiten der Bundeswehr in der aktuellen Krise gewarnt. In einem aktuellen Bericht an den Bundestag heißt es, das die Bundeswehr mittlerweile bei persönlicher Schutzausrüstung wie Atemmasken für Kommunen schon jetzt “an die Grenzen der Unterstützung“ komme. Da man auch Pflegepersonal selbst benötigt, können derzeit keine weiteren Mitarbeiter abgestellt werden.
Die “angespannte Marktsituation bei der Beschaffung” sei der Grund für die leeren Lager, denn momentan würden alle Nationen auf der ganzen Welt nach Schutzmasken fahnden und sich dann gegenseitig überbieten. Und auch der Eigenbedarf der fünf großen Militärkrankenhäuser dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Mehr als 280 Hilfeersuchen sind inzwischen bei der Truppe eingegangen. Meistens fragten Kommunen Schutzausrüstung an.
Somit zeigt sich in der aktuellen Krise, dass die Truppe dem Bericht nach nur begrenzt helfen kann. Zwar wurden gut 15.000 Soldaten mobilisiert und 18.000 weitere stehen aus dem Sanitätsbereich zur Verfügung, aber die Ressourcen der Truppe sind ebenso begrenzt wie im öffentlichen Bereich. Das gilt sowohl für Masken als auch für Intensivbetten in den Krankenhäusern.
Die massiven Budgetstreichungen sind dabei der Grund für die Knappheit in der Truppe. In dem Statusbericht heißt es weiter, dass durch die „Auflösung ehemals vorhandener Reservelazarettsgruppen” keine Beatmungsgeräte durch die Bundeswehr an die zivilen Krankenhäuser abgegeben werden können. Anders als in der Flüchtlingskrise können auch keine Kasernen als Notkliniken fungieren, da “über kein zusätzliches Liegenschaftsmaterial mehr” verfügt wird.
Anfänglich konnte die Truppe den Kommunen noch beim Schutzmaterial helfen. Besonders in das arg gebeutelte Heinsberg wurden 3000 FFP2-Masken, 15.000 Mund-und Nasenschutzmasken, rund 8000 Kittel und Beatmungsgeräte geliefert. Die Liste der Hilfsersuchen wurde immer länger, denn ähnlich Anfragen kommen inzwischen aus allen Bereichen von Deutschland.
Ebenso hat dem Bericht zufolge die Solidarität mit den europäischen Partnern Grenzen. So hatte die Bundeswehr in den vergangenen Tagen mehrfach aus Frankreich und Italien Covid-19 Patienten zur weiteren Behandlung in Bundeswehrkrankenhäuser geholt. Allerdings sei diese Maßnahme stark „limitiert“, die Aufnahmekapazitäten für ausländische Patienten sind mittlerweile erschöpft.
In den vergangenen Jahren sind die fünf Bundeswehrkrankenhäuser in das Netzwerk der normalen Gesundheitsvorsorge integriert worden, so das rund 80 Prozent der Kapazitäten zivilen Patienten zur Verfügung stehen. 122 Intensivbetten der Kategorie „High Care“ stehen in den Kliniken zur Verfügung, 18 davon sind derzeit von Corona-Patienten belegt. Weitere 38 Patienten werden auf normalen Stationen wegen Covid-19 behandelt.
Der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner mahnt aber, die Bundeswehr nicht zu überlasten. “Die Bundeswehr leistet in dieser Krise Beachtliches”. Es sei aber auch “notwendig zu erkennen, dass auch die Truppe Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hat und sicherlich kein Allheilmittel in der Krise ist”.
