China sieht mit Angst auf Syrien

Während der Rest der Welt im Augenblick mit verhaltenem Interesse die politische Entwicklung und Regierungsbildung in Syrien mitverfolgt, wird es der chinesischen Regierung zunehmend unheimlich. Dort befürchtet man nämlich schwere bewaffnete Übergriffe aus dem Land im Nahen Osten, obwohl Peking und Damaskus mehr als 7000 Kilometer voneinander entfernt liegen, und die Syrer im Augenblick wirklich Besseres zu tun haben, als sich mit den Chinesen anzulegen. Dennoch hat Peking jetzt den Westen um Hilfe gebeten, um die neuen Machthaber in Syrien davon abzuhalten, weitere Machtpositionen an Mitglieder der Uiguren zu geben. 

Unterdrückte chinesische Minoritätsbevölkerung 

Bei den Uiguren dreht es sich um eine zumeist islamische Minderheit, die ihr Zuhause in der chinesischen Provinz Xinjiang hat. Dort wollen sie den von China unabhängigen Staat Ostturkestan gründen, werden aber schon seit Jahren von den Machthabern unterdrückt. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich im Augenblick immer noch hunderttausende von Uiguren in sogenannten „Umerziehungslager“ befinden und dort zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. In Deutschland wurde insbesondere Volkswagen beschuldigt, von den uigurischen Zwangsarbeitern Gebrauch zu machen. Bis November letzten Jahres befand sich eine Volkswagen-Fabrik und –Teststrecke in Xinjiang, die aber seitdem verkauft wurde. Während die Uiguren die chinesische Regierung beschuldigt, schwere Menschenrechtsverletzung zu begehen, verweist diese auf Terroranschläge in China, die uigurischen Separatisten begangen hatten. 

Syrische Kampfgenossen 

Auch die Vereinten Nationen haben die uigurische Separatistengruppe Turkistan Islamic Party (TIP) auf der Liste von Terrororganisationen. Dort geht man davon aus, dass die TIP starke Verbindungen zu Al-Qaida unterhält und damit als globale Bedrohung betrachtet werden kann. Separatisten der TIC haben seit Jahren den syrischen Kämpfern in der HTS beigestanden und waren an der Befreiung Syriens von dem brutalen Assad-Regime maßgeblich beteiligt. „Ich sympathisiere mit ihnen, aber ihr Kampf gegen China ist nicht der unsere“, sagte unlängst der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, als er in Bezug auf die nahe Zusammenarbeit mit den Uiguren zur Frage gestellt wurde. Dennoch hat er jetzt viele leitende Stellen in der neuen Regierung und insbesondere im syrischen Militär an Uiguren vergeben. Das ist der springende Punkt für China, der jetzt die Vereinten Nationen dazu aufgefordert hat, Einfluss auf die syrische Regierung auszuüben. „Wir fordern Syrien auf, seinen Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen und zu verhindern, dass terroristische Kräfte das syrische Hoheitsgebiet nutzen, um die Sicherheit anderer Länder zu bedrohen“, sagte der chinesische Gesandte zu den Vereinten Nationen, Fu Chong. Auch die Vereinten Nationen haben im Augenblick keine Pläne, die Separatistenorganisation TIP von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Dort wartet man aber erst ab, wie sich die politische Lage in Syrien weiterentwickelt.