Das darf nicht wahr sein: Dieses abstruse Gesetz beschließt der deutsche Bundestag

In Deutschland wird man als Mann oder als Frau geboren. Das Geschlecht ist von Geburt an festgelegt. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von Menschen, die sich aber im falschen Körper geboren fühlte und im Rahmen eines langen Kampfes ihr Geschlecht und ihren Körper ändern konnten. Dieser Kampf soll von vielen Betroffenen als Zumutung empfunden worden sein. Eine Kritik, auf die die deutsche Politik jetzt reagiert hat. Für Befürworter ist es ein Meilenstein und ein historischer Schritt. Für alle anderen die größte je erlebte Farce. Der Bundestag hat jetzt nämlich beschlossen, dass Menschen einmal jährlich ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen können.

Grundlage dafür ist das neue „Selbstbestimmungsgesetz“, das der Bundestag verabschiedet hat. Es ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.

Volljährige Personen, die transsexuell, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, können zukünftig durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Im Bundestag stimmten 374 Abgeordnete für das Selbstbestimmungsgesetz, 251 dagegen und elf enthielten sich.
Das bisherige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 hatte vorgesehen, dass Betroffene für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen müssen. Am Ende entschied dann das zuständige Amtsgericht. Der Weg war offenbar ein deutlich längerer als bisher. Und es habe Leid verursacht, wie Sven Lehmann von den Grünen im Bundestag vorbrachte. „Nur weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind – heute machen wir damit endlich Schluss.”

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, beschrieb das neue Gesetz als “großen gesellschaftlichen Fortschritt”. SPD-Fraktionsvize Sören Rix bezeichnete die Einführung des Gesetzes als “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”. Das bisherige Transsexuellengesetz sei “ein Akt staatlichen Unrechts” gewesen, erklärte er.
Doch es gab auch Kritik. Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär kritisierte in der ARD, das Gesetz sei “von Anfang bis Ende nicht durchdacht” und werde “zu vielen Verwerfungen auch innerhalb von Familien führen”.