Das passiert jetzt wirklich mit den Gesetzen der Ampel-Regierung
Während ihrer Zeit im Amt hat die Ampel-Regierung zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, an denen die Union viel Kritik geübt hat. Mindestens 10 davon sollten rückgängig gemacht werden – mit Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Bürgern. Nun gibt der Koalitionsvertrag Hinweise darauf, was wirklich passieren soll.
In den letzten drei Jahren mussten die Parteien der Union zusehen, wie jemand anderes die Gesetze machte: Viele Bereiche wurden als verbesserungsbedürftig identifiziert. Mindestens zehn Gesetze würden im Falle eines Wahlsieges der Union in weiten Teilen geändert oder sogar ganz gestrichen werden. Nun, da der Koalitionsvertrag vorliegt, soll es so weit sein.
Heizungsgesetz
Im Koalitionsvertrag wird das Schicksal des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in einem Satz zusammengefasst: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Dies gilt jedoch, wie Experten festgestellt haben, nur für den Teil, der unter Robert Habeck hinzugefügt wurde. Das Gesetz, wie es unter Angela Merkel eingeführt wurde, bleibt bestehen.
Bürgergeld
Das Bürgergeld kostete das Land im Jahr 2024 rund 50,5 Milliarden Euro – ein Zustand, der so nicht weitergehen kann, so die Union. Anstelle des Bürgergeldes soll die neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ treten, die stärker auf die Rückkehr in den Beruf ausgerichtet ist und strenge Strafen für Arbeitsverweigerer vorsieht.
Atomkraftwerke
Kann ihre Stilllegung noch aufgehalten werden? Kommen sie zurück? Trotz des Engagements von Markus Söder für eine Rückkehr zur Atomkraft scheint dies nicht in Sicht zu sein. Stattdessen soll in Deutschland der erste Fusionsreaktor der Welt gebaut werden, in dem Energie durch einen ähnlichen Prozess wie in der Sonne gewonnen wird.
Cannabis-Legalisierung
Ein weiteres höchst umstrittenes Gesetz, von dem man dachte, die Union würde es so bald wie möglich rückgängig machen. Stattdessen soll es aber erst im Herbst einer ohnehin geplanten Evaluierung unterzogen werden.
Selbstbestimmungsgesetz
Gleiches gilt für das Selbstbestimmungsgesetz, das es den Bürgern ermöglicht, ihren Vornamen und ihr Geschlecht bis zu einmal im Jahr in einem einfachen Verfahren beim Standesamt zu ändern: Eine Evaluierung des Gesetzes soll bis Juli 2026 erfolgen.
Lieferkettengesetz
Dieses bürokratie-intensive Gesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette sicherstellen sollte, wurde eigentlich von Union und SPD 2021 auf den Weg gebracht. Nun soll es aber gestrichen werden – in Zukunft gilt dann nur noch die Europäische Lieferkettenrichtlinie der EU.
Wahlrecht, Einbürgerung & Bonpflicht
Hier soll es wesentliche Änderungen geben: Die Bonpflicht soll zum Beispiel ganz entfallen. Auch das Wahlrecht soll sich ändern: Geht es nach dem Willen der angehenden Koalition, wird das Wählen ab 16 Jahren möglich sein. Die Reformen der Ampel im Bundestag sollen rückgängig gemacht werden – und das noch in diesem Jahr. Auch die Einbürgerung wird sich noch einmal ändern: Unter der Ampel wurde der Zeitrahmen, um deutscher Staatsbürger zu werden, von acht auf drei Jahre reduziert. Künftig sollen es fünf Jahre sein.
Was genau mit den oben genannten Gesetzen passieren wird und wie die Alternativen (sollten solche implementiert werden) aussehen werden, bleibt abzuwarten.
Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Dem Dampfplauderer Merz kann man kein Wort glauben. Nicht mal im Amt, aber schon jetzt alle wahlversprechen kassiert!
Ob das mit der neuen Regierung gutgehen wird, bei so vielen unterschiedlichen Bewertungen, bleibt abzuwarten.D gibt e sim Vorfeld Imme rnoch einiges zu klären bis man isch einig ist. Wenn alle Stricke reissen, könnte da szu Neuwahlen führen.
Was wollen DIE Deppen mit der Diskussion über bestehende und abzuschaffende Gesetze die Sie in Teilen selbst mit beschlossen haben erreichen???? Polemik um beschlossene und bestehende Gesetze abzuschaffen dauert es und dauert!Warnungen von EXPERTEN wurden ignoriert und einfach übergangen!Wählerstimmen werden DIE damit NICHT wieder für sich einholen! Im Übrigen schon alleine die Aussage zum Heizungsgesetz von Habech und Merkel STINKEN doch bis zum Himmel.Der Habeck hat die Bevölkerung belogen und riskiert weiterhin eine Lippe, sowie die Anderen Widerlich!
Liebe "Kommentatoren",
nun kommt doch endlich mal von eurer Daueraufregung und notorischen Entrüstung herunter.
Die Regierung hat noch nicht mal angefangen und hier sind schon wieder alle im kurz vor der Herzattacke? So ist das eben in Demokratien, hier müssen verschiedene Interessen und Meinungen unter einen Hut gebracht werden, was sicher nicht immer befriedigend ist.
Klar, unter der AfD wäre diesebezüglich alles besser, da gäbe es dann nur noch einen MeinungsFÜHRER...
Waren wir`s ab, wenn auch die Hoffnung gering ist, dass sich Grundlegendes ändert, sodaß Deutschland wieder genesen kann!
Heinz Eberhardt: Eine grundlegende Änderung, ja. Ich befürchte nur, dass es für eine Genesung leider zu spät ist. Der Karren ist schon zu verfahren... 🥹
Das war zu erwarten...Anzeichen für die Vielzahl an Bruch von Wahlversprechen gab es schon vorher...
Merz wird seine leeren Worte nie zugeben.
Natürlich ist es schwer viele Ansichten ,Meinungen unter einen Hut zu bringen! Ob es nun das RICHTIGE und PASSENDE Wort für Gemeinsamkeit JA, (FÜHRER) ist wohl fraglich?