Das wird Bürgergeldempfänger hart treffen – Arbeitsminister Heil kündigt “Nullrunde” an
„Das ist auch richtig so”: Arbeitsminister Heil hat eine Ankündigung gemacht, die in der Bevölkerung sowohl für Verärgerung als auch für Zufriedenheit sorgen dürfte. Laut Heil müssen sich Bürgergeldempfänger auf eine „Nullrunde“ gefasst machen.
Über 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Für sie hat Arbeitsminister Heil eine höchst unerfreuliche Nachricht angekündigt: 2025 wird es keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Und nicht nur das, auch die Maßnahmen zur Rückkehr in den Beruf sollen verschärft werden.
Als das Bürgergeld 2023 eingeführt wurde, war es mit einer deutlichen Erhöhung verbunden. Ein Jahr später erhielten die Bürgergeldempfänger erneut mehr Geld. Im Jahr 2024 waren es sogar 12 Prozent mehr. Der Grund dafür war die hohe Inflation im Jahr 2023.
Im Jahr 2025 wird es jedoch keine solche Erhöhung geben. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil offiziell bekannt gegeben. Wie Heil erklärt, ist es in diesem Jahr gelungen, die Inflation auf ein niedrigeres Niveau zu drücken, so dass es keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Regelsätze gibt.
Wie zu erwarten, gibt es bereits jetzt sowohl Lob als auch Kritik. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Anja Piel wies darauf hin, dass beim Bürgergeld weiterhin Preissteigerungen berücksichtigt werden müssen. Da es sich dabei um ein Existenzminimum, die „unterste Abbruchkante zur Armut“ handelt, sollten die Regelsätze nicht im Nachhinein, sondern mit Blick auf das kommende Jahr angepasst werden. Wenn das Bürgergeld nicht erhöht wird und die Preise so stark steigen wie zuvor, werden die Bürgergeldempfänger darunter leiden,
Die FDP und die Grünen scheinen voll hinter der Nullrunde von Heil zu stehen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete sie gegenüber RND als „die logische Folge“.
Auch sollen schärfere Maßnahmen in Kraft treten, um die Empfänger von Bürgergeld zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Dazu gehören härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer – zum Beispiel Einschränkungen für diejenigen, die nie zu Terminen erscheinen. Arbeitssuchende sollen auch den Kreis ihrer Suche ausweiten: Bis zu drei Stunden Anfahrt sollten laut Heil in Kauf genommen werden. Alleinstehende sollten bereit sein, im Interesse eines Jobangebots umzuziehen. Außerdem sollen Bürgergeldempfänger weniger Rücklagen behalten können als bisher.
Neben dem steigenden Druck, Arbeit zu finden, wird es aber auch Anreize geben. Von einer Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose, die in den Beruf zurückkehren, wurde gesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob die oben genannten Maßnahmen zu einer Verringerung der Zahl der Bürgergeldbezieher und zu den erhofften erheblichen Einsparungen führen werden.
Foto: Hubertus Heil am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Ich erwarte das die FREUDIGE Botschaft sofort umgesetzt wird. KEIN GELD den Schmarotzern die für das NICHTTUN jeden Monat für LAU UNSER GELD erhalten. Die Wahlen müssen noch drastischer ausfallen.Unsere Steuergelder werden schon genügend verschleudert!