Den Bürgern reicht es: Politiker mit Steinen attackiert

Mehrere Verletzte durch Steinwürfe gab es bei einer Rede des bekannten Politikers  Ekrem Imamoglu. Er ist Istanbuler Bürgermeister und Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Eine Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in der ostanatolischen Stadt Erzurum eskalierte völlig.

Imamoglu beschuldigte die Securities nach den Steinwürfen, dass sie absichtlich nicht reagiert hätten. Es handle sich um eine Provokation.

In der Türkei wird bald gewählt, und so befinden sich zahlreiche Politiker in der heißen Phase des Wahlkampfes. Imamoglu unterstützt Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu, der ihn im Falle eines Sieges zum Vizepräsidenten machen wird. Innenminister Süleyman Soylu ließ zum Vorfall via Twitter ausrichten: „Ekrem Imamoglu, der das Volk in Erzurum Provokateure nennt, ist selbst ein Provokateur.“ 

Kemal Kilicdaroglu selbst verurteilte den Angriff auf Twitter und rief seine Fans dazu auf, die Ruhe zu bewahren. Die Regierung würde  mit der Mafia und Militanten zusammenarbeiten, so seine Unterstellung: „Ihr Ziel ist, den Menschen Angst zu machen und sie von den Urnen fernzuhalten.“ 

Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl am 14. Mai dürfte es eng werden. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und dem Oppositionsführer Kilicdaroglu, der als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Oppositionsparteien unterschiedlicher Lager antreten wird. Sollte keiner von beiden eine absolute Mehrheit gewinnen, wird es eine Stichwahl am 28. Mai geben. Knapp 61 Millionen Türken sind zu den Urnen gerufen.

Kommt ein Machtwechsel in der Türkei?
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte endlich im Amt abgelöst werden – immerhin dominiert er seit gut 20 Jahren die türkische Politik, zuerst als Regierungs-, dann als Staatschef. In den vergangenen Jahren erweiterte er im eigenen Interesse die Macht des Präsidenten stark, auf Kosten des Abgeordnetenhauses. Nun vereint so viele Kompetenzen in einer Person, dass die Kommandokette nicht mehr funktionieren kann, wie man bei den Erdbeben Anfang Februar sehen konnte. Nicht zuletzt deswegen wünschen sich viele Landsleute nun einen Machtwechsel.

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  • ..gerne auch in Deutschland übernehmen als Multikulti Annäherung wie von der Ampel gewünscht oder lernen aus Frankreich oder?

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Martin Beier