Den Terror stoppen: Intensive Polizeikontrollen aller Bürger in Deutschland

Um dem islamistischen Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten, erhält die Polizei mehr Befugnisse. Künftig werden alle (!) Bürger genau kontrolliert, die den Beamten im Um­feld von öffentlichen Veranstaltungen ins Auge fallen. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert zudem, dass Messer in so einem Zusammenhang ausnahmslos beschlagnahmt werden sollen.

Der Terroranschlag in Solingen und der Amoklauf von Siegen haben Deutschland verändert – die schockierenden Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit bringen die Bürger zum Kochen und die Politiker zum Handeln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen schrieb nun einen leidenschaftlichen Brief an seine Polizeipräsidenten und Landräte. Darin fordert er, in Zukunft sämtliche Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen mit allen verfügbaren Polizisten zu schützen.

Natürlich sei es nicht möglich, „derartige Gewalttaten gänzlich zu verhindern“, es sei aber „geboten, die Polizeipräsenz bei und im Um­feld von öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu erhöhen und nach kla­ren Gefährdungsanalysen gezielte Personenkontrollen durchzuführen.“

Reul schreibt weiter: „Jedes Messer, das bei einer Veranstaltung im Rahmen einer Personen- oder Taschenkontrolle aufgefunden und sichergestellt wird, bedeutet eine potenzielle Gefahr weniger für die Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltung.“

Ein neuer Erlass des Innenministers schafft die rechtliche Grundlage für diese Kontrolle. Der Staat müsse „Entschlossenheit und Stärke zeigen“ und so „potenzielle Attentäter von ihrem Vorhaben abbringen“ – das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bevölkerung müsse so gestärkt werden. Weiter schreibt Reul, es sei „nicht hinnehmbar, dass die Menschen in unserem Land aus Angst vor Gewalt­taten auf die Teilnahme an Volksfesten verzichten und sich in ihrer per­sönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.“

Um entsprechende Mannstärken zu erreichen, können die Polizeichefs der jeweiligen Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Verstärkung durch Hundertschaften anfordern. Das sei erforderlich, weil die Personalkapazitäten in den Behörden oft nicht genügen würden, „um alle Veranstaltun­gen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem hohen Aufgebot an Polizei­beamtinnen und -beamten zu begleiten.“ Durch die jeweiligen Polizeibehörden solle „eine sichtbare uniformierte polizeiliche Präsenz bei den Veranstaltungen sichergestellt“ sein, und „polizeiliche Kontrollen von Personen und Taschen auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände durchgeführt werden“.

Reul betont, dass eine Null-Toleranz-Politik bezüglich gefundener Messer richtig sei. Zudem wird „in Hinblick auf Anreisewege zu den genannten Veranstaltungen die Möglichkeit der Strategischen Fahndung angeordnet.“ Die Polizei ist befugt, „auch im öffentlichen Verkehrsraum Personen anzuhalten und zu befragen sowie Identitätsfeststellungen zu treffen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“. Die Maßnahmen gelten ab sofort bei öffentlichen Veranstaltungen. Schon am Wochenende sollten Besucher die neue Gangart bezeugen können.