Deutsche Bürger fürchten “Terror auf den Straßen”

Deutschland geht hart gegen den “Straßenterror” vor, der derzeit sämtliche Bürger betrifft: Heute startete eine bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der “Letzten Generation”.

Verantwortlich dafür ist die Generalstaatsanwaltschaft München, die Beamte Objekte in sieben Bundesländern ausschwärmen ließ, um Beweise wegen der vorgeworfenen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sammeln.

Rund 170 Polizisten sind seit dem frühen Morgen im Einsatz. Sie durchkämmen derzeit 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern bis auf den letzten Millimeter, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt gemeinsam bekannt gaben.

Es geht konkret um Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung von insgesamt sieben Personen im Alter von 22 bis 38 Jahren. Noch wurde niemand festgenommen. Zwei von ihnen sollen im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Rechtsanwalt Jan Siebenhüner zu ntv: “Eine Gruppe wird dann zu einer kriminellen Vereinigung, wenn sie sich für einen übergeordneten Zweck zusammenschließt, Organisationsstrukturen innerhalb dieser Vereinigung erkennbar sind, die auf eine konkrete Dauer angelegt ist, und mindestens drei Personen dieser Vereinigung am Ende angehören. Diese Vereinigung muss sich zum Ziel setzen, Straftaten zu begehen, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren Haft bedroht sind.”

Durch die regelmäßigen Sitzblockaden und gemeinschaftlichen Protestaktionen könne man seiner Ansicht nach im juristischen Sinn durchaus von einer kriminellen Vereinigung ausgehen. Das stößt den Klimaschutzaktivisten natürlich sauer auf. Die Gruppe “Ende Gelände” kritisierte auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, “die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind”. Die “Letzte Generation” selbst wollte via Twitter wissen, wann Lobbystrukturen durchsucht und “fossile Gelder der Regierung” beschlagnahmt würden.

Polizei und Generalstaatsanwaltschaft vermuten, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer illegaler Aktionen organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingenommen haben sollen. Man habe diese Mittel dann auch “überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten” eingesetzt, heißt es. Man ermittle noch, woher das Geld genau komme.