Deutschland schließt Grenzen nach Tschechien und Tirol
Deutschland macht seine Grenzen dicht. Dies gilt für Tschechen und Tiroler. Am Donnerstag haben Experten aus Innen- und Gesundheitsministerium sowie aus dem Auswärtigen Amt beschlossen, dass neben den Binnengrenzkontrollen zu Österreich, die schon länger bestehen, auch Grenzkontrollen zu Tschechien erfolgen sollen.
Starten wird diese Maßnahme am Sonntag, wie die „Bild“-Zeitung aus dem Innenministerium erfuhr. Vorrangig ging es bei dem Treffen darum, über die kritische Corona-Lage in Österreich und Tschechien zu beraten. So wollen die deutschen Behörden verhindern, dass durch Pendler, Reisende oder Handwerker die gefährlichen Virusmutationen nach Deutschland gelangen. Die Bundesregierung hat sowohl Tirol als auch Tschechien als Mutationsgebiete eingestuft.
Das heißt nun, dass für alle Menschen, ob per Auto, Flugzeug oder Bahn, die Grenzen zu den beiden Regionen dicht sind. Auch rechtlich ist dies ein wichtiger Schritt. An den deutschen Grenzen dürfen nun Menschen aus Tirol und Tschechien abgewiesen werden. Deutsche Staatsbürger müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und sich dann aber trotzdem in Quarantäne begeben.
Etwaige Ausnahmetatbestände sollen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums noch abgestimmt werden. Die Binnengrenzkontrollen müssen wiedereingeführt werden, denn dies sei „erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden.“
Tschechien und Österreich schotten sich ab
Drei Grenzbezirke werden auch auf tschechischer Seite abgeschottet, da hier die Infektionszahlen stark gestiegen sind. Der jeweilige Bezirk darf von den Bewohnern nicht mehr verlassen werden, Einreisen sind ebenfalls untersagt. Das hat am Donnerstag der Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag verkündet. An der Grenze zu Bayern sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) betroffen, sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen.
Im Vergleich zu anderen Landesteilen liegen dort die Zahlen bei den Neuinfektionen je 100.000 Einwohner drei- bis viermal so hoch. In der Nacht zu Freitag treten die Maßnahmen in Kraft. Auch die Wiener Bundesregierung greift nun in Tirol durch. Vorübergehend ist nur noch mit einem negativen Corona-Test die Ausreise aus dem Bundesland möglich, wo die südafrikanische Variante stark aktiv ist. Bei Verstößen frohen bis zu 1450 Euro Strafe.
Dann stehen innerhalb von Stunden die Werke still
Laut Industrievertretern darf die Grenze zu den Nachbarstaaten auf keinen Fall ganz geschlossen werden. „Wenn die Pandemie Reisebeschränkungen notwendig macht, müssen alle Möglichkeiten versucht werden, um den Lieferverkehr davon auszunehmen“, mahnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA).
Und weiter sagte Müller: „Unsere Industrie ist angewiesen auf die täglichen Zulieferungen der Werke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und vielen anderen Ländern in Süd- und Osteuropa. Wenn die Lieferungen unterbrochen werden, stehen hier in Deutschland schon kurzfristig die meisten Werke still, teils könnte es schon innerhalb von Stunden zum Stillstand an den Fließbändern kommen. Wir müssen die Industrieadern unbedingt offenhalten“.
Müller erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die EU-Verkehrsminister-Beschlüsse aus dem letzten Jahr. Diese hatten sich auf einen Pandemie-Notfallplan geeinigt. „Hier wurde beschlossen, EU-weit systemrelevante Verkehrsinfrastruktur und Transportdienstleistungen auch bei Krisen funktionstüchtig zu halten – dieses Versprechen muss jetzt auch eingehalten werden.“ Angesichts der aktuellen Gesundheitsbedenken schlägt der VDA vor, den Lieferverkehr sowie die Eindämmung der Virus-Mutante durch die Prüfung von Test- und Anmeldepflichten zu garantieren.
