Deutschland will Flüchtlinge an Grenze abweisen
Seit Oktober 2023 gibt es wieder stationäre Kontrollen an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeführt wurden. Diese Maßnahme kam nach monatelangem Druck, unter anderem von Sachsens Innenminister Armin Schuster.
Obwohl die Einführung der Kontrollen zunächst zu einem Rückgang der unerlaubten Einreisen um 66 Prozent führte, stiegen die Zahlen im März diesen Jahres wieder an und lagen sogar über dem Vorjahresniveau. Besonders auffällig war der Anstieg unerlaubter Einreisen in Sachsen: an der Grenze zu Tschechien um 47 Prozent und an der polnischen Grenze sogar um 143 Prozent.
Armin Schuster fordert nun einen radikalen Kurswechsel und den Einsatz intensivster Mittel. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, konsequente Zurückweisungen nach der Drittstaatenregelung durchzuführen, um den Migrationsdruck zu senken. Dies bedeutet, dass Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten wie Polen und Tschechien einreisen, die Einreise verweigert werden soll.
Ein Problem stellt jedoch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dar, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen als illegal bewertet. Das sächsische Innenministerium hält dennoch an seiner Rechtsauffassung fest, da der europäische Dublin-Verteilmechanismus praktisch nicht mehr funktioniert. Deutschland könne derzeit keine Asylsuchenden in Drittstaaten zurückführen, da diese Anfragen ins Leere laufen.
Schuster fordert daher, dass der Bund seine Rechtsauffassung ändert und die Bundespolizei anweist, Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und Asyl begehren, konsequent zurückzuweisen. Illegal eingereiste Personen, die innerhalb Deutschlands aufgegriffen werden, können jedoch nicht direkt zurückgeschickt werden. „Diese Leute werden weiter in die Erstaufnahme-Einrichtungen des Freistaates gebracht. Eine direkte Rückführung etwa nach Tschechien oder Polen wäre eindeutig rechtswidrig“ sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.
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....und illegale einreisen nach Deutschland sind nicht rechtswidrig?????
Grenzen dicht machen, aber richtig dicht!
Zurückweisung notfalls auch mit Gewalt.
So kann es nicht weitergehen!!Wer auf Rote, Linke und Grüne bei diesem Problem schaut,
der gibt Deutschland auf!!!
Ohne dass die Grenze peramenet überwacht und geschlossen wird, bekommen wir dieses Problem nicht in den Griff.
Das Welcome to Germany der Merkel hat uns diese Probleme eingebrockt. Wer in nanderen Staaten der EU ankommt, der muss dort um Asyl bitten und auch dort bleiben
Wir als Staat müssen entscheiden dürfen, wen wir ins Land lassen und wen nicht. Ich spreche hier von den Migranten, Diese aufzunehmen, dazu sind wir nicht verpflichtet.
Bei Flüchtlingen sieht das etwas gem. der Genfer Konvention anders aus
bla, bla, bla .... wird sich eh nichts ändern ....
Abbbbbbbaaaaa wir brauchen doch die Fachkräfte.
Es wird nur herumgelabert, aber nicht wirklich dagegen angegangen. Wenn über Polen Immer mehr zu uns kommen, wo bleiben da Kontrollen ?
Solange wir diese Ampel in Berlin haben, wird sich da nichts ändern. Wir brauchen eine Regierung die endlich handelt und keine Schwätzer.Schickt all diese "Fachkräfte" zu der Merkel in die Okermark. Die Merkel könnte mit ihrer satten Pension einige unterstützen.
Ihr labert und beschwert euch, geht zur Wahl!!! Wählt dieses Deutschland hassende, rot-grüne Pxxx ab!