Empörung im Bundestag: Nächstes Polit-Beben erschüttert Deutschland

Kann die Situation im Bundestag noch mehr eskalieren? Tatsächlich tauchte nun ein neuer Tiefpunkt auf, über den heftig gestritten wird: Kommende Woche herrscht in Deutschland nämlich politischer Stillstand, weil die Sitzungswoche kurzerhand auf dem Kalender gestrichen wurde.

Eigentlich hätten die Parteien zwischen 25. bis 29. November über den Haushalt beraten sollen. Dafür gibt es aber ohne Ampel-Regierung keine Mehrheiten mehr! Union, SPD, Grünen und FDP strichen daher die Sitzungswoche aus dem Kalender, was für viel Unmut bei AfD, BSW und Linke sorgt. Ihr Vorwurf: Arbeitsverweigerung!

Denn selbst, wenn das Thema Haushalt wegfiele, handele es sich um eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, wie Linken-Abgeordnete Christian Görke klarstellte. Die Opposition hätte also die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe einzubringen und die Regierung zu kontrollieren. Diese Option sei jetzt aber von Union, SPD, Grünen und FDP torpediert worden. Görke: „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zeigt sich ebenso empört: Der Bundestag dürfe seine Arbeit nicht einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt“, so die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

Union, SPD, Grüne und FDP weisen indes darauf hin, dass es zwei vollständige Sitzungswochen im Dezember gebe, um zeitkritische Vorhaben zu beschließen. Darunter Themen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und Steuererleichterungen.

Die Haushaltswoche sei dagegen verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, „aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, dass im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen seien, die sich nicht aufrechterhalten ließen. Man werde vermutlich auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduzieren – ein Verfahren, das in Wahljahren üblicherweise im September angewendet wird.