Erhöhte Grenzkontrollen wegen steigender Schleusertätigkeit

Das deutsche Bundesinnenministerium kündigt heute an, dass man aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland und der immer mehr verbreiteten Schleusertätigkeit mit den damit verbundenen illegalen Einreisen in die Bundesrepublik jetzt auf größere Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern pocht. 

Besonders betroffen sind vorläufig die Grenzübergänge nach Polen, Tschechien und der Schweiz, während die Passkontrollen an der österreichischen Grenze bereits schon früher in diesem Jahr verstärkt wurden. Das Bundesinnenministerium hat schon einen Antrag bei der EU in Brüssel gestellt und wird sich später in dieser Woche mit Repräsentanten der betroffenen Länder dort treffen, um die augenblickliche Lage und die Sicherheitsmaßnahmen zu diskutieren. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet die Entscheidung mit Europas unzulänglichen Maßnahmen, die äußeren Grenzen in den Block zu sichern und damit den legalen Binnenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu gefährden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gab am Sonntag nach einem Migrationsgipfel zwischen Bund und Länder zur Auskunft, dass er hoffe, bis Anfang November eine gemeinsame Lösung zur Eindämmung der irregulären Einwanderung zu finden. Frankreich hat bereits ähnliche Maßnahmen für den französischen Raum beantragt.  

Die Nachricht über größere stationäre Passkontrollen kommt, nachdem sich in den letzten zwei Wochen mehrere tragische Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen ereignet hatten, die meisten als direkte Folge von Verfolgungsjagden der Polizei nach Schleuserfahrzeugen. Am Freitag kamen sieben Menschen, darunter ein Kleinkind, ums Leben, nachdem ihr überfüllter Kleintransporter nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei 50 km von der österreichischen Grenze ins Schleudern kam und sich überschlug. 

Im gleichen Zug will das Bundesinnenministerium auch künftig Gesetzeslücken stopfen, die es Schleusern ermöglicht hat, sogar noch nach einer Verurteilung in Deutschland zu verbleiben. In Zukunft sollen alle Schleuser unabhängig von Alter und Gesundheitszustand rigoros abgeschoben werden. 

Zufolge Statistiken wird Deutschland in diesem Jahr rund 300,000 Asylanträge erhalten. Davon ausgenommen sind Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine. Mit der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten könnte diese Zahl aber doch noch steigen.