Erpressung durch Erdogan: Was er jetzt von uns verlangt

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zeigt sich Deutschland und der kompletten EU gegenüber erpresserisch: Er fordert im Hinblick auf einen möglichen NATO-Beitritt Schwedens: “Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, dann öffnen wir den Weg für Schweden.” Derzeit blockiert die Türkei. 

Erdogans Statement erfolgte kurz vor dem NATO-Gipfel, der diese Woche in Litauen stattfinden wird. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson wird dort über den NATO-Beitrittswunsch seines Landes sprechen. Der Erpressungsversuch der Türkei überraschte viele: Bisher hatte er es nämlich anders begründet, dass er den Beitritt (noch) nicht unterstützen will. Schweden würde aus türkischer Sicht “unzureichend” gegen “Terrororganisationen” vorgehen. Nun geht es plötzlich um einen EU-Beitritt der Türkei.

Schweden will vor allem anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zur NATO beitreten. Die Mitgliedschaft wurde im Mai 2022 beantragt – gemeinsam mit Finnland. Finnland wurde bereits Anfang April aufgenommen und ist damit der 31. Mitgliedstaat im Bündnis. Den Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung aus der Türkei. Auch Ungarn wollte dem Beitritt bisher nicht zustimmen. 

Am vergangenen Wochenende hatte es Gespräche über Schwedens Beitritt zwischen Erdogan und US-Präsident Joe Biden gegeben. Die Staatsmänner hatten telefoniert. Laut Erdogan hätte er auch Biden gegenüber seine Position zu Schweden und den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei erklärt: “Das habe ich gesagt.” Er habe außerdem dabei gesagt, Schweden habe “einige Schritte in die richtige Richtung unternommen”.

Die Türkei will seit 1987 Mitglied der – damals noch Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, heute EU – werden. Seit 1999 ist sie Beitrittskandidat, seit 2005 wird offiziell über den Beitritt verhandelt. Der Prozess wurde dann aber aufs Abstellgleis verlegt, als 2016 erfolglos gegen Erdogan geputscht wurde. Denn damals erfolgten in der Türkei Massenverhaftungen und andere Menschenrechtsverletzungen. Erdogan: “Ich möchte eine Tatsache unterstreichen.” Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet. Fast alle NATO-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder. Ich wende mich nun an diese Länder, die die Türkei seit über 50 Jahren haben warten lassen, und ich werde mich erneut an sie in Vilnius wenden.”