EU will Grenzöffnungen durchsetzen

Nach dem Corona-Lockdown sollen nach und nach die Grenzen zwischen den EU-Staaten wieder öffnen. Die EU-Kommission will dies durchsetzen.

Aus einem Entwurf zu einer Empfehlung, welche am Mittwoch von der Brüsseler Behörde vorgestellt werden soll, zitiert das „Handelsblatt“: „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit“. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer war in den letzten Tagen deutlich unter Druck geraten, da er an den bestehenden Grenzkontrollen zu einer Vielzahl unserer Nachbarländer festhält. Vor dem 15. Mai hat er eine Öffnung der Grenzen ausdrücklich abgelehnt.

Warum drängt die EU auf die Öffnung?

Aus der Sicht der EU-Kommission würde eine Verzögerung der Grenzöffnungen „nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es dem Bericht weiter. Wichtig sei daher, dass es ein koordiniertes und behutsames Vorgehen gibt. Nach Vorstellung der Kommission sollen dort die Kontrollen gelockert werden, wo eine vergleichbare Zahl an Infektionen auf beiden Seiten der Grenze bestehe.

Bereits Ende April hatte sich die Behörde ähnlich in ihrer Corona-Exit-Strategie geäußert. Von überaus „großer Bedeutung“ sei zudem, dass in diesem Zuge genügend Tests zur Verfügung stehen würden. Auch sei darauf zu achten, dass die Behörden über die Grenzen hinweg in der Lage seien, bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenzuarbeiten.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johannsen mit Blick auf eine Grenzöffnung gesagt: „Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt.“ Stufenweise müsse es eine Aufhebung der Beschränkungen geben.

CDU will Grenzöffnung nach Polen

Mehrere Politiker aus der CDU fordern zum Beispiel die Regierung in Polen dazu auf, wieder mehr Freizügigkeit ähnlich wie vor der Corona-Pandemie an der polnisch-deutschen Grenze zuzulassen.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU sagte, „wir brauchen nicht weniger europäische Zusammenarbeit, sondern mehr europäische Zusammenarbeit“. Der gebürtige Stettiner hatte sich zuvor mit Kommunalpolitikern und Experten darüber beraten. Unter den starken Umwegen von täglich bis zu zwei Stunden litten vor allem die Schulkinder und die Beschäftigten aus der Gesundheitsbranche. Auf Grund der geringen Fallzahlen von Corona wäre mehr Freizügigkeit angebracht.

Ausnahmen hatte die Bundespolizei bereits am vergangenen Sonntag, dem Muttertag zugelassen.