Ex-Kanzler muss sich vor Gericht verantworten

Einst politischer Hoffnungsträger jetzt Angeklagter. Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht wegen des Verdachts auf Falschaussage verantworten.

Sebastian Kurz, vormaliger Bundeskanzler von Österreich und einst als große konservative Hoffnung gesehen, steht wegen des Verdachts einer unrichtigen Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Der 36-jährige Kurz verneint diese Anschuldigungen vehement.

Es wurde bekannt, dass Kurz durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien beschuldigt wird, im Kontext von Aussagen im Ibiza-Ausschuss des österreichischen Parlaments. Die Gerichtsverhandlung startet am 18. Oktober, wobei weitere Sitzungen für den 20. und 23. Oktober angesetzt sind.

Kurz hatte 2020 im Ausschuss betont, bei der Ernennung des Leiters der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, nicht aktiv involviert gewesen zu sein, aber vorgewarnt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich jedoch auf Chatnachrichten, die nahelegen, dass Kurz tatsächlich eng mit Schmid über die Position gesprochen hat, besonders seit Mitte 2017.

Die Anschuldigungen in der Ibiza-Affäre sind nicht die einzigen gegen Kurz. Die WKStA hatte bereits seit 2021 Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, und er könnte sich auch in der sogenannten Inseratenaffäre wegen Vorwürfen zu Regierungsanzeigen in Zeitungen, die vermutlich mit staatlichen Mitteln finanziert wurden, verteidigen müssen.

Kurz, der ehemalige Vorsitzende der ÖVP, hatte in Österreich zweimal den Vorsitz einer Koalition inne: Einmal mit der ÖVP und FPÖ zwischen 2017 und 2019 und danach mit den Grünen bis 2021. Im Lichte der Vorwürfe zog er sich 2021 von seinen politischen Positionen zurück und verkündete später seinen kompletten Rückzug aus der Politik. Heute ist er als Geschäftsmann und Lobbyist tätig.