Friedrich Merz: Kommt jetzt das Aus?
Die Bundestagswahl ist knapp einen Monat her: Für die Union bricht nun die harte Realität an. Doch mit dieser Ankündigung hat niemand gerechnet: Friedrich Merz wird zurücktreten, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.
Die schockierende Erklärung von Merz kam am Freitag auf einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). 600 Teilnehmer waren im Publikum, tausende weitere verfolgten die Veranstaltung per Livestream. Unter dem Titel „Zukunft gestalten“ waren zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur eingeladen.
Karriere-Ende für Friedrich Merz
„Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, waren Merz’ Worte. Doch was könnte den Fast-Kanzler veranlassen, zu diesem Zeitpunkt aufzugeben?
Was Merz meint, ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen: Für ihn, so scheint es, hängt alles, auch seine Kanzlerschaft, vom Erfolg der Gespräche zwischen Union und SPD ab: Und hier sieht es trotz des kürzlichen gemeinsamen Erfolgs des Schuldenpakets alles andere als gut aus.
Koalitionsgespräche eskalieren zum Streit
Wie die DW berichtet, kam es bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD in den letzten Tagen mehrere Male zu Streitigkeiten. Die Themen, über die am meisten gestritten wurde, gehören zu den wichtigsten: Steuern & Finanzen, Sozialpolitik und Migration. Bei den Themen Migration und Steuern wurde der Streit so heftig, dass einzelne Politiker wutentbrannt den Raum verließen. Wie die BILD berichtet, beschuldigt jede Seite die andere, die Verhandlungen abgebrochen zu haben.
Vor allem beim Thema Migration erhitzten sich die Gemüter. „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“, wettert ein SPD-Sprecher. Die Union hingegen argumentiert, dass die SPD gerade wegen ihrer Migrationspolitik ihre Wahlniederlage erlitten habe – ihre Weigerung, sich zu ändern, stärke nur die AfD.
Gestritten wird unter anderem darüber, wie Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen erfolgen sollen, wie abgelehnte Asylbewerber behandelt werden sollen (die SPD nennt den „Bett, Brot & Seife“-Plan der Union „schäbig“). Außerdem schlägt die Union vor, das Geld für ukrainische Flüchtlinge auf das Niveau von Asylbewerbern zu senken.
CDU-Generalsekretär Linnemann hat bereits erklärt, dass die CDU/CSU in der Migrationsfrage keine Kompromisse eingehen wird: Er ist überzeugt, „dass ein Politikwechsel sich daran festmachen wird, ob wir in diesen Punkten erfolgreich sind oder nicht“.
Droht das Scheitern der Koalitionsverhandlungen?
Werden sich die Parteien auf eine gemeinsame Basis einigen können? Nicht nur in der Migrationsfrage, sondern auch in einigen anderen Fragen muss noch viel Arbeit getan werden. Friedrich Merz hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass bis Ostern (20. April) eine neue Regierung gebildet werden könnte. Darauf besteht zur Zeit wenig Hoffnung. Wie und wann eine Koalition zustande kommt, bleibt abzuwarten. Da die Union eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen hat und eine Minderheitsregierung nicht in Frage zu kommen scheint, könnte ein Scheitern der Koalitionsbildung dann tatsächlich das Ende des Kanzlertraums von Friedrich Merz bedeuten.
Foto: Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
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gegeseitige erpressungsmanöver, weiter so gegen den wähblerwillen, keine vernünftige politik mit dem weigterso wie bei der vorgängerregierung
Die SPD braucht sich nur ein Beispiel an der Politik der Sozialdemokraten in Dänemark nehmen. Dann wird es sich was
Die Probleme WIR SCHAFFEN DAS SCHON fallen den Parteien jetzt auf die Füsse die SIE mit wehenden Fahnen beschlossen haben.Jetzt einen Rückzieher und ALLES über den Haufen schmeißen! Und so schön wie man sagt 20,8% und 152 Bundestagsstimmen tätowieren lassen und arrogant und ignorant die AfD zu KEINEN Gespräch zur Regierungsbildung einzuladen, wird bestimmt das Wählerbegehren sehr stark das Politbild der AfD und den Anhang unterstützen.Ein Vorbild wäre die Schweiz wie man mit Wahlergebnissen umzugehen hat und den Wählerwillen respektiert!
SPD verkommt zum Steigbügelhalter der AfD. Bei nächster Wahl wird sie noch weniger Zuspruch erhalten.
Traugig was aus der sogenannten Arbeiterpartei geworden ist
Dass es Probleme gibt war abzusehen Vorallem mit der SPD und der Migration und Zuwanderung Scholz hat sich da eher auf die Seite der GRÜNEN gestellt ,was keinerlei Übereinstimmung mit der CDU erkennen lässt.Merz hat sich das vielleicht etwas leichter vorgestellt mit der SPD.
Sollte Merz zurücktreten, gibt es Neuwahlen.
Die CDU sollte jetzt noch richtig handeln und „Volkes Willen“ respektieren und mit dem zweiten Wahlsieger in Koalitionsverhandlungen treten. Tut sie das nicht wird Frau Weigel Recht behalten: „…die nächste Wahl kommt…“, aber mit Sicherheit nicht für die SPD, die Grünen und dann vielleicht auch nicht mehr für die CDU als Siegerpartei.
Hoffentlich gibt es Neuwahlen.
Ich stimme "Hari" voll zu. Die Arroganz und Ignoranz von Merz sind nicht zu ertragen.
Der Wählerwille wird von Merz überhaupt nicht respektiert.
Das alte Sprichwort "Hochmut kommt vor dem Fall" bewahrheitet sich wieder einmal.
Jetzt mal keine Panikmache hier!
Auch wenn das unseren tätowieren AfD-Jüngern gefallen würde.
Die werden sich schon einig, jeder will sich natürlich-wie immer- so teuer möglich verkaufen. Die AfD wird naturlich aussen vor bleiben.
Keine Chance dem Faschismus!
Das ist Wunschdenken NEUWAHLEN .Es währe ein KNALLER aber ich halte es trotzdem für Spekulation und das Eingestehen UNFÄHIG zu sein, eine arbeitsfähige Regierung zu bilden!Was passiert dann mit der AfD???? Sie würde sich dann in Ihrer Rolle bestätig fühlen, da ja eine Zusammenarbeit von vornherein die CDU ausgeschlossen hat.Das werden die mit einer Ankündigung von einer möglichen Neuwahl ausschliessen also eine ENTE.