Geheime Pläne durchgesickert: Bürgergeld soll umgehend gekürzt werden

Wie die „Bild“-Zeitung aus internen Kreisen erfuhr, plant ein Teil der Regierungskoalition eine massive Kürzung des Bürgergeldes. Die Korrektur der Sozialleistung soll „schnellstmöglich“ stattfinden und alle Empfänger betreffen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) gab in einem Exklusivinterview bekannt, dass seine Partei eine sofortige Kürzung des Bürgergeldes erkämpfen wolle. Die Entscheidung begründet er mit einem Blick auf die Inflation. Diese habe sich „aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers“ nicht so hoch entwickelt, wie es für dieses Jahr berechnet wurde. Das aktuelle Bürgergeld, das wegen der Inflation erst vor kurzem erhöht wurde, falle deshalb zu großzügig aus, so Dürr. Nun sei „eine Anpassung nach unten“ angebracht – und zwar „schnellstmöglich“. Seinen Aussagen zufolge sollen zukünftig 14 bis 20 Euro im Monat weniger gezahlt werden als bisher. „Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Mio. Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, gibt der FDP-Politiker zu Bedenken.

Die Senkung dürfte auf heftige Gegenwehr in der Ampelkoalition stoßen. Denn erst zum 1. Januar 2024 stieg das Bürgergeld um12 Prozent. Alleinstehende Erwachsene erhielten dadurch ein Plus von 61 Euro im Monat. Der Regelbetrag erhöhte sich auf 563 Euro. Dabei setzte sich vor allem die SPD durch. Die Regierung begründete ihre Entscheidung letztlich mit der „Entwicklung der Preise bei Gütern und Dienstleistungen“, also der Inflation. Eine Rücknahme der Erhöhung wurde explizit ausgeschlossen.

Das Bürgergeld galt als großes Gemeinschaftsprojekt der Ampelkoalition und sollte die Fehler von Hartz IV hinter sich lassen. Doch kaum war die Reform durch, hagelte es Kritik. Die Sozialleistung falle zu hoch aus und schaffe keine Anreize mehr, um zu arbeiten. Stück für Stück wurde das Bürgergeld reformiert und beschränkt. Zuletzt wurde die sogenannte „Wachstumsinitiative“ ausgehandelt, die im Rahmen von 49 Maßnahmen Deutschlands Wirtschaft stärken soll. Dabei sollen auch „Erwerbsanreiz“ für Bürgergeld-Bezieher geschaffen werden. Doch schon wenige Tage nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck sich über KErnpunkte der Initiative einigen konnten, hagelte es die erste Kritik von den Grünen. “Ich bin der Auffassung, dass wir einigen dieser Vorschläge nicht folgen können,” monierte Frank Bsirske, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei. Nun setzt die FDP in die andere Richtung nach. Erneut drohen heiße Debatten und eine Einigung ist nicht in Sicht.