Gesundheitsminister kündigt an: Cannabis in Deutschland bald legal

Paukenschlag: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will in Kürze Deutschlands Drogenpolitik revolutionieren und Cannabis legalisieren.

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen sollen schon bald straffrei sein, weiters will man den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen – dort werden Pflanzen für ihre Mitglieder angebaut. Nur wer dem Club angehört, hat Zugriff auf „Genusscannabis“. Erlaubt sind künftig sieben Samen oder fünf Stecklinge. Lauterbach kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits für April an.

De Legalisierung ist damit aber weniger umfangreich als erwartet. Ursprünglich hätte es auch sogenannte Cannabis-Fachgeschäfte geben sollen, in denen Rauschprodukte frei verkauft werden können. Das erinnert an die Lösung in den Niederlanden, die es in Deutschland nun aber doch nicht geben soll. Stattdessen will sich die Regierung nur in wenigen Modellregionen an diese Shops heranwagen und die Versuche wissenschaftlich evaluieren lassen. Diesen Entschluss habe man nach Gesprächen mit der EU-Kommission gefasst, so Lauterbach und Landwirtschaftsminister  Cem Özdemir am MIttwoch.

Lauterbach begrüßt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „in klaren Grenzen“. Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert. Nun wolle man endlich den Schwarzmarkt zurückdrängen und der Kriminalität den Boden entziehen. „Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt“, sagte Özdemir.

Noch im April soll der erste konkrete Gesetzentwurf präsentiert werden. Dieser muss dann noch durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat. Konkret wird es darin um die Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – gehen.

Reform hat auch Gegner
Selbstverständlich hat diese Reform auch Gegner: Sie argumentieren, dass die Straffreiheit und der vereinfachte Zugriff zu mehr Konsum führen wird, und dass auch Kinder an Cannabis kommen werden. Denn die würden sich auch Zugang zu Alkohol und Tabakprodukten verschaffen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab zu Protokoll, er halte jede Form der Legalisierung für falsch und gefährlich und werde sie nicht mittragen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich in ähnlich ablehnender Weise. Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hält es für klug, Cannabis-Delikte von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zurückzustufen. Er sei „persönlich“ der Ansicht, man solle sich die Lage in Portugal genauer anschauen. Dort gibt es die wohl liberalste Drogenpolitik Europas. Konsum und Besitz von Drogen wird nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt.