Grünes Licht: An diesem Datum finden die Neuwahlen statt
Neuwahlen: Seit dem dramatischen Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche ist das Wort in aller Munde. Jetzt gibt es Gewissheit: Ein Termin für die Neuwahlen steht fest.
Bruch der Ampel-Koalition
Nach monatelangen Streitigkeiten kam es zum großen Bruch: Am Mittwoch vergangener Woche verließ die FDP die Ampel-Koalition. Nach fast 3 Jahren hat die Partei alle ihre Minister aus der Regierung abgezogen: Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind alle nicht mehr im Amt. Übrig geblieben ist nur Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Posten nicht aufgab, sondern seine Partei verließ.
Die verbliebenen Parteien der zerbrochenen Koalition haben vorerst ihr Bestes getan, um die Lücken zu füllen. Cem Özdemir, zum Beispiel, hat jetzt zwei Hüte auf: Er ist jetzt sowohl Ernährungs- als auch Landwirtschaftsminister. Auch Volker Wissing bekam ein zweites Amt: Er ist jetzt nicht nur Verkehrsminister, sondern auch für das Justizministerium zuständig.
Jetzt kommen die Neuwahlen
Aber das kann nicht lange so weitergehen: Neuwahlen sind notwendig, um wieder etwas Ordnung und Zusammenhalt in den Bundestag zu bringen. Nach dem Ampel-Bruch schien Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst zu zögern, das Notwendige zu tun, um Neuwahlen einzuleiten. Nun aber steht der Termin endlich fest.
Die Zustimmung von Bundespräsident Steinmeier war die letzte, die nötig war. Am Dienstagabend traf er sich mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge sowie dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Ergebnis: Grünes Licht wurde gegeben. Die Wahlen zum neuen Bundestag sollen am Sonntag, den 23. Februar 2025, stattfinden.
Neuwahlen in Deutschland: Nächste Schritte
Der nächste Schritt ist nun, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes wird dann in einer Abstimmung im Bundestag festgestellt, ob die Mehrheit der Abgeordneten noch hinter dem Bundeskanzler steht. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb der folgenden 21 Tage auflösen.
Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die derzeitige Regierung bleibt im Amt, bis die neuen Bundestagswahlen am 23. Februar stattgefunden haben. Danach kann die Wahl eines neuen Bundeskanzlers und die Ernennung neuer Minister erfolgen.
