Haftbefehl gegen israelischen Regierungschef Netanjahu

Die neuesten Entdeckungen von Massengräbern, die vom israelischen Militär in Gaza eingerichtet wurden, haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch der abgeschlossene Report der Vereinten Nationen, der Israel der planmäßigen Angriffe an palästinensische Zivilisten sowie auf die internationalen Hilfsorganisationen und Nachrichtenagenturen bezichtigt, bringen die israelischen Aktivitäten im Gazastreifen in ein immer schlechteres Licht. Diese Woche wird erwartet, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie mehrere leitende israelische Politiker und Mitarbeiter im Militär ausstellen wird. 

Der Strafgerichtshof in Den Haag untersucht gerade, ob es sich bei den Kampfhandlungen in Gaza nicht nur um einen Krieg gegen Terror handelt, sondern auch um einen gezielten Völkermord, in dem Israel bewusst versucht, die palästinensische Bevölkerung auszurotten. Netanjahu hat sich bereits über die Untersuchung empört. Diese „stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen“, sagte er im Zusammenhang mit der gerichtlichen Untersuchung. 

Während Netanjahu und Israel den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen nicht akzeptieren, wird ein Haftbefehl aus Den Haag dennoch große Einwirkungen auf die Zukunft des rechtspopulistischen Politikers haben. Nicht nur werden damit seine Möglichkeiten, ins Ausland zu reisen, stark eingeschränkt, da er mit einem Haftbefehl in den meisten westlichen Ländern strafrechtlich verfolgt wird. Auch die Vereinigten Staaten wären bei einer internationalen Strafverfolgung von Israels Machenschaften im Gazastreifen dazu verpflichtet, alle militärische und finanzielle Unterstützung für Israel ganz einzustellen. 

Sowohl der amerikanische Präsident als auch die israelische Regierung sind deshalb schon sehr nervös. Biden versucht gerade, Druck auf den Internationalen Gerichtshof auszuüben, um den Haftbefehl zu verhindern. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der gerade den vermutlich bald international gesuchten Kriminellen Netanjahu zu einer Rede im amerikanischen Kongress eingeladen hat, ist über die Nachricht aus Den Haag beunruhigt. 

In der Zwischenzeit verstärkt sich der Unmut gegen Netanjahu auch im eigenen Land. Dort protestieren schon seit Wochen Scharen, angeführt von den Angehörigen der Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden. Die Zehntausende von Demonstranten in allen israelischen Städten fordern einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs, um bessere und mehr zielgerechte Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu erreichen.