Hochrangiger Richter spionierte jahrelang für Russland

Auch die Justiz kann augenscheinlich nicht dem entgehen, dass Putins Arme weit reichen und sein Geldbeutel immer offen ist für diejenigen, die im Besitz westlicher Staatsgeheimnisse sind. Sogar hochrangige Richter, die eigentlich genau diese Geheimnisse schützen und bewahren sollen, lassen sich von dem russischen Despoten bestechen und zum Hochverrat überreden. In einem besonders gravierenden Fall ist ein polnischer Richter, der augenscheinlich jahrelang Zugang zu europäischen Staatsgeheimnissen hatte, jetzt nach Belarus geflohen. 

Bei dem betroffenen Richter dreht es sich um Tomasz Szmydt, der besonders der unbeliebten ultrarechten vorherigen polnischen Regierung nahestand. Diese hatte bekanntlich versucht, die Justiz des Landes vollständig von der Politik abhängig zu machen, wurde aber in einer demokratischen Wahl von der jetzigen liberal geneigten Regierung unter der Führung von Donald Tusk abgelöst. Mit der Begründung, dass er in seinem Heimatland verfolgt und eingeschüchtert wird, hat sich Szmydt jetzt abgesetzt und bei dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko Asyl beantragt. 

Die Bestürzung in Polen ist groß, kommt aber nach Angaben der Medien im Lande nicht ganz unerwartet. Der Richter war schon seit einer geraumen Zeit im Visier der Staatssicherheitsdienste, insbesondere weil er bewiesenermaßen hinter einer Hasskampagne gegen andere Richter und Staatsanwälte im polnischen Rechtssystem stand. Dennoch hatte er Zugang zu streng geheimen Papieren des polnischen Militärs. Sowohl die polnische Öffentlichkeit als auch die Regierung sind im Augenblick sehr verärgert darüber, dass der flüchtige Richter nicht schon an der Grenze aufgehalten und verhaftet wurde. 

Nach Angaben der polnischen Spionageabwehr ist Szmydt über die Türkei nach Belarus geflohen. Dort hat er bereits eine Pressekonferenz gegeben, in der er sich lautstark über den Westen beschwerte. „Wenn ich zum berechtigten Interesse der polnischen, amerikanischen oder britischen Sicherheitsdienste werde, erledigen sie die Sache auf eine andere Weise“, erzählte er der versammelten belarussischen und russischen Presse. „Das kann ein Autounfall oder Selbstmord sein. Für mich gibt es kein Zurück, wenn ich am Leben bleiben möchte.“

Die polnische Regierung betrachtet Szmydts Seitenwechsel als eine gravierende Gefahr für die nationale Sicherheit. Der Richter hat bereits seine Immunität aberkannt bekommen und die polnische Staatsanwaltschaft hat mit Ermittlungen gegen ihn begonnen. Für den ehemaligen Staatsdiener gibt es deshalb jetzt keinen Weg mehr zurück. 

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Alexander Grünstedt