Innenministerium legt härteren Asyl-Plan vor
Damit die Behörden die Abschiebung von Einwanderern besser vorbereiten können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt einen Plan vorgelegt, der die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber von zehn auf bis zu 28 Tage verlängert. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass die Abschiebung rund läuft und nichts dazwischen kommt.
Den Plan hat soll jetzt noch mit den Ländern und Kommunen beraten werden, bevor darauf dann final ein Gesetzesentwurf wird den es zu verabschieden gilt.
Wortwörtlich lautet es in dem besagten Plan: „Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ sollen die Beamten bei einer Abschiebung außerdem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit will die Innenministerin sichergehen, dass Asylbewerber sich nicht in Gemeinschaftsunterkünften verstecken können. Auf diese Weise bekommt man dann hoffentlich auch das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff.
Um die bundesweiten Ausländerbehörden zu entlasten, schlägt das Innenministerium außerdem eine längere Gültigkeit unter anderem von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren sowie von Aufenthaltserlaubnissen von Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen, denen bei einer Abschiebung in die Heimat trotzdem Gefahr droht.
Im Ausländerzentralregister solle künftig auch erfasst werden, ob jemand existenzsichernde staatliche Leistungen erhält, welche Behörde dafür zuständig ist und über welchen Zeitraum sie gewährt werden. Das soll Ausländerbehörden, Sozialämter oder Jobcenter entlasten, weil die manuellen Nachfragen damit wegfallen.
Auch wenn der Plan dem Kabinett noch nicht vorgelegt wurde, gibt es bereits Fans aus der FDP. Die Abschiebepraxis müsse „sich schleunigst ändern“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae (55). „Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.“
Zur Information: 2022 wurden 13 000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben. 13 000 Menschen von 304 000 Menschen, die eigentlich hätten abgeschoben werden müssen, weil sie ausreisepflichtig waren.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Alles nur Theaterdonner😬. Es fehlt weder Wille noch Fähigkeit dies umzusetzen. D hat sich mittlerweile bereits abgeschafft.
Na endlich wurde auch Zeit das (vielleicht) die Politik mal reagiert und das durchsetzt was von der Bevölkerung gefordert wird.! Wir haben genug im eigenen Land in Ordnung zubringen. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylschmarotzer brauchen WIR nicht. Unsere sozialen Steuergelder benötigen Wir für unsere eigene Bevölkerung.
Denk nicht dran, da geht keiner mehr von den Goldstücken
Achim Sie haben Recht von den GENANTEN wird KEINER freiwillig unseren Garten Eden verlassen. Die Hürden die das Gesetz erstellt hat werden wohl nicht so schnell übersprungen werden können.