Internationaler politischer Eklat: Baerbock lässt Situation eskalieren

Internationale politische Eskalation: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe von Staaten erhoben, die ihrer Ansicht nach die Klimakonferenz in Baku zum Scheitern bringen.

 „Die Ergebnisse der letzten Stunden haben eines klar gezeigt: Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns inmitten eines geopolitischen Machtspiels einiger der fossilen Staaten“, sagte Baerbock vor Medienvertretern am 23. November. „Ihr Spielbrett ist leider der Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder. Und wir als europäische Delegation werden nicht akzeptieren, dass der Weg von Dubai, der hin zu Klimagerechtigkeit führen soll, hier aufgegeben wird.“

Neue Finanzierung ist ein Bluff
Denn eine neue Fassung der Beschlüsse zur Klimafinanzierung, die von der aserbaidschanischen Präsidentschaft herausgegeben wurde, stellte sich als Niete heraus: Der Text berücksichtigt lediglich das leicht aufgebesserte Angebot der Industrieländer von 300 Milliarden Dollar jährlich. Für die Gruppen der Entwicklungsländer und Inselstaaten ist das zu wenig – sie brachen die Gespräche ab, indem sie demonstrativ den Saal verließen.

„Wir repräsentieren Milliarden Menschen”
„Wir blockieren nicht den Prozess. Wir wollen ein Ergebnis erzielen in diesem Konflikt“, sagte Jiwoh Abdulai, Klima- und Umweltminister von Sierra Leone, in einer ersten Stellungnahme. „Gleichzeitig können wir jedoch nicht ignoriert werden. Man kann nicht so tun, als wären wir nicht hier. Wir repräsentieren Milliarden Menschen auf dieser Welt. Was wir fordern, ist nicht unverhältnismäßig.“

„Europa kann das nicht alleine leisten”
Annalena Baerbock kritisierte weiter, dass die westlichen Industriestaaten nicht im Alleingang die nötigen Mittel zum weltweiten Klimaschutz bereitstellen könnten. Der neue Vorschlag zur Klimafinanzierung solle einen erweiterten Kreis an Gebern mit ins Boot holen. „Es geht dabei um eine halbwegs verlässliche Lebensversicherung für die meisten Länder der Welt“, sagte Baerbock. „Und das kann Europa alleine nicht leisten.“ Europa stemme “ein Drittel der internationalen Klimafinanzierung“, so die Außenministerin.

„Unser Anteil an den Emissionen und unser Anteil an der Weltbevölkerung darauf berechnet beträgt heutzutage aber sechs Prozent.“ Daher müssten sich auch andere Akteure beteiligen, „vor allen Dingen auch die großen und reichen neuen Emittenten. Ich bin mir sicher, was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt.“ Sie forderte eine neue Koalition über Kontinente hinweg.