Jetzt wird es heftig: So will sich Deutschland schützen
In den letzten Tagen wurden die Stimmen immer lauter, die wissen wollten, was getan wird, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jetzt hat Innenministerin Nancy Faeser ihre Antwort gegeben – was kommt, könnte knallhart sein.
Faeser: Kontrollen und Zurückweisungen
Deutschland ist dabei, einen Alleingang zu wagen: In einer Pressekonferenz am gestrigen Montag, den 9. September, hat Nancy Faeser bekannt gegeben, dass sie die EU-Kommission „notifiziert “ hat, dass Deutschland beabsichtigt, strenge Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen.
An allen deutschen Landesgrenzen sollen komplette Grenzkontrollen angeordnet werden. Diese Kontrollen werden zu effektiven Zurückweisungen führen, um die illegale Migration weiter einzuschränken. Auf diese Weise soll Deutschland vor der Bedrohung durch „islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität“ geschützt werden.
Die Sicherheit Deutschlands hat Vorrang
Obwohl Deutschland damit vom derzeitigen europäischen Asylsystem abweicht, ist Faeser zuversichtlich, dass das neue Modell „europarechtskonform“ sein wird und eine effektive Zurückweisung an den deutschen Grenzen ermöglicht.
Wie die BILD berichtet, wurden seit Oktober 2023 rund 30.000 illegale Einwanderer durch Grenzkontrollen zurückgewiesen. Diese Zahl soll sich nun deutlich erhöhen. „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln“, verspricht Faeser.
Merz äußert Bedenken
Nicht jeder ist jedoch von der Wirksamkeit des neuen Modells der Bundesregierung zur Wahrung der inneren Sicherheit Deutschlands überzeugt. Auch wenn es den Anschein hat, dass die Bundesregierung einige der Vorschläge von Friedrich Merz aufgegriffen hat und das deutsche Recht vor das europäische Recht stellt, hält der CDU-Bundesvorsitzende Verbesserungen für notwendig. Im Anschluss an Faesers Pressekonferenz kommentierte er, dass diese, so wie er sie gehört habe, „ziemlich widersprüchliche Angaben“ enthalte. Es sei nicht klar, was die Bundesregierung tatsächlich zu tun beabsichtigt, so Merz.
Was genau die Regierung zu tun vorhat, dürfte sich aber bald zeigen. Laut Faeser sollen die neuen kompletten Grenzkontrollen bereits ab dem 16. September in Kraft treten.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ach ja Frau Faeser jetzt will Deutschland einen Alleingang bezüglich Grenzkontrollen wagen und EIGENE Wege gehen ohne bevormundet zu werden.Das währe schon zur Zeit WIR SCHAFFEN DAS SCHON angebracht gewesen Warnungen wurden ignoriert.Polen macht schon Protest dagegen. Stimmen werden SIE damit NICHT mehr gewinnen die Brandenburgwahl steh ja bevor.
2 Wochen vor der Brandenburg Wahl werden hastig noch paar Nebelkerzen gezündet.
Auch Merz macht gerade auf knallharten Kerl u. fällt nach der Wahl wieder um.
Danach heißt es: nicht durchsetzbar, kein Personal, nicht mit EU Recht vereinbar....
Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt ist es zu spät. Ich hoffe, die mündigen Bürger durchschauen, daß hier nur Sand in die Augen gestreut werden soll und watschen Nenzi & Co. ordentlich ab!