Kanzlersturz droht: Ampel-Regierung steht vor dem Aus
Zerstritten ist die Ampel immer wieder. Jetzt droht sie ganz zu zerbrechen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Regierungserklärung am Dienstag an. Stellt er die Vertrauensfrage wie damals Gerhard Schröder?
Aktuelle Ereignisse stürzen die Ampel-Koalition in eine große Krise. Die FDP droht mit einer Auflösung des Bündnisses. Oppositionspolitiker fordern eine neue Koalition. Sogar von Neuwahlen ist die Rede. Inmitten dieser chaotischen Meldungen kündigt der Kanzler eine Regierungserklärung für Dienstag an. Er will dann verkündeten, wie der Bundeshaushalt vor den jüngsten Entwicklungen aufgestellt wird.
Eine neue Einigung wird nicht leicht. Viele fragen sich daher, ob Scholz die Vertrauensfrage stellen will und damit Neuwahlen die Türe öffnet. Gefordert wird dies unter anderem von Alice Weidel. Die AfD-Bundessprecherin schrieb am Mittwoch: „Entweder der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage oder die FDP verlässt die Koalition. In jedem Fall benötigen wir einen Weg, der diese Regierung beendet und zu Neuwahlen führt.“ Für die AfD kämen Neuwahlen gerade recht. Während die Ampel in einem Stimmungstief steckt, hofft die Partei rechts außen auf Frustwähler-Stimmen.
Aber auch die CDU/CSU scharren mit den Hufen. CSU-Chef Markus Söder forderte den Kanzler auf, die Ampel-Koalition aufzulösen. Er hofft auf eine schwarz-rote Koalition. Die Ampel stehe „vor einem Scherbenhaufen“, erklärte Söder vor wenigen Tagen und verwies auf das Scheitern der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch bei Neuwahlen rechnen die Christdemokraten sich gute Chancen aus. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereite sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bereits auf einen verfrühten Wahlkampf vor. Berichten zufolge wird bei den Schwesterparteien bereits darüber diskutiert, wann und wer als Kanzlerkandidat für sie ins Rennen geht.
In der Tat ist die Ampel-Regierung gerade an einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der FDP wird gerade darüber beraten, ob die Liberalen sich aus der Koalition zurückziehen. Dann hätte der Kanzler drei Möglichkeiten: Er könnte eine neue Koalition anstreben, eine rot-grüne Minderheitsregierung führen oder Neuwahlen initiieren.
Hintergrund für die jüngsten Zerwürfnisse ist die Finanzplanung des Bundeshaushalts. Dort fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro, die die Regierung aus den Corona-Hilfen übrighatte und für Klima- und Transformationsprojekte investieren wollte. Ein großer Teil des Geldes ist bereits ausgegeben. Zu Unrecht rügte nun das Verfassungsgericht und bringt die Regierung damit in eine brenzlige Situation. In Berlin rauchten eine Woche lang die Köpfe, dann verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und legte damit quasi die von der FDP versprochene Schuldenbremse aufs Eis. Das Wiederum ist für viele Liberale ein No-Go. Die FDP könnte deshalb von der Ampel zurücktreten und würde damit eine Neu-Aufstellung der Regierung erzwingen.
Foto: Olaf Scholz, dts-Nachrichten Agentur
Kommentare anzeigen
Hoffentlich knallt es und dieses Regierung wird "in Rente geschickt".
Die Grünen müssen raus aus der Verantwortung für Deutschland. Sie haben das große Chaos angerichtet mit Leuten, die von Nichts aber von Garnichts eine Ahnung haben, am wenigsten von Wirtschaft und Finanzen!!
Neuwahlen wäre das einzig vernünftige, denn diese Regierung ist nicht mehr tragbar. Vor allem die Grünen, die die Kosten nur auf den normalen Bürger und nicht auf sich selbst abwälzen. Einfach nur noch weg mit diesen sch... Grünen.
Na endlich hat der Druck vielleicht Spuren zu vorzeitige Neuwahlen gelegt. Ob es so erfolgen wird sei abzuwarten . Die unfähigen müssen weg !! Wie kann man ankündigen die Mautgebühren zum Januar 2024 zu erhöhen. Proteste mit RECHT, haben Folgen die Sie nach sich ziehen Preiserhöhungen ,die Wir Alle tragen müssen. Warum überhaupt eine Mauterhöhung??? Das die Einnahmen für den Ausbau der Schiene genutzt werden sollen ist aus Sicht der Spediteure nur eine Herausforderung zu NEUEN Konkurrenzkämpfen auf der Strasse. Eine vernünftige Versorgungsplanung ist gefragt ansonsten stehen Wir vor leeren Regalen wie es von den Spediteuren angekündigt wird. Die Auswirkungen kennen Alle und besonders die Wirtschaftsexperten. Wir sind wieder die Dummen und müssen zahlen ,damit die UNFÄHIGEN die Kriege und die Schlaraffenland,Asyl und Immigrationspolitik im Sinne der Amis finanzieren können.
Wie kann es sein,dass eine Regierung dieses/unser Land,welches mit viel Entbehrung,Mühe und Fleiß durch unsere Eltern und Großeltern aufgebaut wurde,sehenden Auges an die Wand fährt?
Immer wenn Sozialisten regieren gibt's Chaos und noch mehr Schulden 🥶dazu noch die sogenannten,, Grünen " die von gar nix Ahnung haben und nur Klimafetischisten sind dabei aber die Natur zerstören und ganze Wälder für ihre irre Klima Politik abholzen!Dümmer geht nimmer Weg mit denen.
Dieser Grüne Dreck muss für immer weg,das sind nur Terroristen die auf die scheiß Amis hören die selbst nur Terroristen sind, deshalb die scheiß Amis für immer raus aus Deutschland und den Grünen Dreck für immer weg sperren, die machen Deutschland nur kaputt, deshalb zurfort Neuwahlen und die Grünen von der Wahl ausschließen.
Ja DIE müssen weg die Bezüge die DIE erhalten bleiben und Wir der Steuerzahler muss zahlen. ODAL es gab schon viele Regierungen ob DIE oder DIE es muss zum Wohle des Volkes regiert werden ,so wie es zur Vereidigung der jeweils gewählten Regierung geschworen wurde.
Na dann hoffen wir mal, dass ihr Onlinegroßmäuler auch euren Arsch hochkriegt und zur Wahl geht...
Nicht nur hoffentlich, sondern sofort weg mit dieser Regierung mit privater Haftung und denn sofortige Einstellung der Pensionen die diese Unmenschen sich nehmen. Die haben doch schön bis zum 15.gewartet und nun haben die in ihrer Rente eine Absicherung von mehr als 5000Euro monatlich. Mit welchem Recht nehmen die sich unsere Steuergelder und mit welchem Recht bekommen Länder wie Indien, China Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe, Radwege in Peru, wer kontrolliert das?, wir haben keine!!!Wenn die Ukraine Krieg gegen Russland führen will, dann ohne unser Geld, nicht mit unserem Geld. Hören wir endlich auf uns überall einzumischen wie ein Tauchsieder!!!! Kümmern wir uns um unsere eigenen Belange vorallem um unser deutsches Volk!!!