Keine Gnade für Trump: Zukünftiger US-Präsident wird vor Amtsantritt verurteilt

Gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch zehn Tage vor Amtsantritt ein Urteil verhängt. Es geht um ein Kapitalverbrechen. Damit macht der Fall Geschichte.

Noch nie hatten die USA einen Präsidenten, der wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt wurde. Das wird sich dieses Jahr, aller Wahrscheinlichkeit nach, ändern. Am 10. Januar 2025 soll das Strafmaß im Schweigegeldprozess um Donald Trump verkündet werden. Dies ordnete der zuständige Richter Juan Merchan an. Der 78-jährige Politiker dürfe zur Urteilsverkündung „persönlich oder virtuell“ beisitzen.

Eine Gefängnisstrafe drohe Trump allerdings nicht. Das ließ der Richter bereits durchblicken. Dennoch wehrte er alle Versuche ab, das Gerichtsurteil gegen Trump zu verhindern. Der Termin für die Verurteilung Trumps wurde schon mehrfach verschoben.

Laut Trumps Sprecher Steven Cheung verstoße die Entscheidung des Richters Merchans direkt gegen die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. Juli. Cheung argumentierte, dass die US-Verfassung ein sofortiges Ende des Verfahrens erfordere, das seiner Meinung nach nie hätte stattfinden dürfen. Nun setzt Merchan die Macht der Justiz aber doch noch zehn Tage vor Trumps Vereidigung durch.

Bereits im Mai 2024 war Trump in der Schweigegeldaffäre schuldig gesprochen worden. Im Mittelpunkt des Prozesses stand die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Damit wollte Trump sich Vorteile im Wahlkampf 2016 verschaffen. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit Trump berichtet. Der verheiratete Republikaner stritt ihre Anschuldigungen ab.

Der 78-Jährige soll am 20. Januar zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Er wird dann als erster strafrechtlicher verurteilter US-Präsident in die Geschichte eingehen. Neben der Schweigegeldaffäre laufen weitere Verfahren gegen Trump, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger. Doch mit Amtsantritt wird Trump Immunität gegen weitere Urteile erhalten.

Donald Trump bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten “Missbrauch der Justiz als Waffe”. Seinen Widersachern kündigte er sogar Vergeltung an.

Wenn der Republikaner seine Amtszeit regulär beendet, wird er bis 2029 die USA im Weißen Haus regieren. Man kann davon ausgehen, dass auch diese vier Jahre, wie schon seine erste Amtszeit von 2017 bis 2021, von zahlreichen Skandalen geprägt sein werden.