Kirmes-Mord: Wittlich-Messerstecher an Militär überstellt

Am frühen Samstagmorgen wurde ein Deutscher beim Wittlicher Volksfest erstochen. Der mutmaßliche Täter ist gefunden, aber den deutschen Behörden sind die Hände gebunden. Der Fall muss nämlich an das US-Militär überstellt werden.

Zwei US-Soldaten wurden als Tatverdächtige bei einem Tötungsdelikt am Rande der „Säubrennkirmes“ in Wittlich (Rheinland-Pfalz) ausgemacht. Mutmaßlich hat einer der beiden einen 28-jährigen Kampfsportler aus Wittlich erstochen. Der junge Mann starb in Folge seiner Verletzungen.

Die beiden Tatverdächtigen sind 25 und 26 Jahre alt und gehören dem US-Militär an. Daher musste die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren an die US-Strafverfolgungsbehörden abgeben. Das ist eine Regel gemäß NATO-Truppenvertrag. In diesem Fall werden die beiden mutmaßlichen Täter einem Militärgericht überstellt. Das wiederum ist US-Recht und es weckt in Europa hässliche Erinnerungen.

Das US-Militärgericht wurde in einem polarisierenden Fall bereits 1998 hinzugezogen. Damals hatte ein US-Pilot mit dem Flügel seines Kampfjets das Seil einer Skigondel in den Dolomiten getroffen. Das Seil riss und die Gondel stürzte 110 Meter in die Tiefe. Alle 20 Insassen, darunter acht Deutsche, kamen ums Leben. Der damals 33-jährige Pilot wurde mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung vor ein US-Militärgericht gestellt. Im Laufe des Prozesses wurde bekannt, dass der Kampfjets während seines Trainingsfluges gegen mehrere Regeln verstoßen hatte. So war der Jet zu tief und zu schnell unterwegs. Trotzdem wurden der Pilot sowie sein Navigator von diesen Vorwürfen freigesprochen. Dabei kam auch zutage, dass die beiden einen Videomitschnitt vernichteten, der zur Beweisaufnahme gedient hätte. Schließlich wurden beide in einem zweiten Prozess wegen Behinderung der Ermittlungen schuldig gesprochen und unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen. Es folgte eine sechsmonatige Haftstrafe. Der gesamte Prozess und sein Ausgang wurden in Europa scharf kritisiert.

Theoretisch ist das US-Militärgericht vergleichbar mit einem Zivilgericht. Eine Schuld muss zweifelsfrei bewiesen sein, bevor sie anerkannt wird. Außerdem vertreten Anwälte die Kläger-/Opfer- und die Täterseite. Neben dem Richter gibt es eine Jury, die über das Strafmaß mitentscheidet. Im Falle des US-Militärgerichts lässt jedoch die Besetzung Zweifel aufkommen, ob Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Denn das Militärgericht wird durch den zuständigen Befehlshaber ausberufen und den Richter stellt in der Regel ein Offizier mit juristischer Ausbildung. Auch in der Jury sitzen Militärangehörige. Aus europäischer Sicht ist es daher fragwürdig, ob diese überhaupt in der Lage sind, eine unparteiische Entscheidung über einen aus ihren Reihen zu treffen.