Koalition vor dem Zusammenbruch: Neuwahlen stehen bevor

Die Regierung zerbricht, Neuwahlen kommen noch vor Oktober – eine dementsprechende Erklärung wurde am Donnerstag abgegeben. Der israelische Vize-Premierminister Benny Gantz (Einheitspartei) will sich aus der Koalition mit Benjamin Netanjahus (Likud-Partei) lösen.

Gantz und seine Partei teilten mit, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments bereits vorgelegt worden sei. Gantz liegt in Umfragen derzeit vor Netanjahu, wobei sich der Abstand zuletzt stark verringerte. Er wünscht sich noch vor Oktober eine Neuwahl, also bevor sich der Großangriff der Hamas auf Israel zum ersten Mal jährt.

Israels Premier Benjamin Netanyahu steht angesichts der aktuellen Geschehnisse enorm unter Druck. Nach dem 7. Oktober gab es wiederholt Rufe nach seinem Rücktritt oder Neuwahlen, die er aber immer vehement zurückwies. Netanyahus Beliebtheitswerte sind abgestürzt.

Netanyahus konservative Likud-Partei sieht in Gantz’ Forderung nach einer Neuwahl eine “kleinkarierte Politik”. Ein Wahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt wäre lähmend für das Land, auch für die Militäroffensive gegen die Hamas schaden. 

Gantz dagegen sagt, dass Neuwahlen nötig seien, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. So könne der Krieg gegen die Hamas fortgeführt werden, “während man die Bürger wissen lässt, dass wir bald das Vertrauen zwischen uns erneuern und eine Kluft im Volk verhindern”.

Für die Ausrufung von Neuwahlen wäre erforderlich, dass 61 aller 120 Knesset-Abgeordneten zustimmen und damit eine absolute Mehrheit gegeben ist.

Zahlreichen Experten und politische Akteure meldeten sich bereits zur Causa zu Wort. Dass in Israel noch immer die gleichen Entscheidungsträger wie zum Zeitpunkt des Angriffs ihre Positionen innehätten, sei “nicht perfekt”, so der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak. “Viele Israelis denken, dass die gesamte Führung vom Ministerpräsidenten abwärts ersetzt werden sollte. Aber sie ist immer noch da.” Er denke, dass es Zeit für Neuwahlen sei.

Chuck Schumer, ranghöchster jüdische Mandatsträger in den USA und Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, stimmt zu: “Wenn ein prominentes Mitglied des israelischen Kriegskabinetts zu vorgezogenen Wahlen aufruft und 70 Prozent der israelischen Bevölkerung dies laut einer großen Umfrage befürworten, weiß man, dass es das Richtige ist”, schrieb er im Online-Dienst X.