Koalitionsvertrag steht auf der Kippe

Erst vor wenigen Tagen haben die Parteiführungen der CDU/CSU und SPD bekanntgegeben, dass der Koalitionsvertrag feststeht und der Bildung einer neuen Bundesregierung nichts mehr im Wege steht. Eigentlich wollte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sein Amt als zukünftiger Bundeskanzler schon an Ostern antreten, er musste aber jetzt auf den 6. Mai ausweichen. Auch dieser Termin kann nicht mit Sicherheit festgeschrieben werden, denn es zeigt sich, dass mehrere Punkte in dem Vertrag nach Angaben von sowohl der CDU als auch der SPD noch „nicht fix“ sind. 

Mindestlohn wird Zankapfel 

Bisher hat nämlich nur die CSU den Koalitionsvertrag anerkannt und unterschrieben. Für die CDU und SPD stehen allerdings mehrere Sachpunkte aus, die vor einer Regierungsbildung abgeklärt werden müssen. Gemäß dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Beispiel war die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von den derzeitigen 12,82 Euro auf 15 Euro im kommenden Jahr eine abgeklärte Sache. Dem widersprach allerdings Merz auf das Schärfste. „Das haben wir so nicht verabredet“, bestreitet er Klingbeils Aussage. Stattdessen wird es die Aufgabe der Mindestlohnkommission sein, den Mindestlohn in einer eigenen Autonomie festzulegen. Damit könnte der Mindestlohn zwar Anfang 2026 auf diesen Betrag erhöht werden, aber mehr wahrscheinlich sei, dass der neue stündliche Minimumbetrag erst 2027 eingeführt wird. Die Mindestlohnkommission soll sich aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zusammensetzen und deren Entschluss kann von der Regierung nicht beeinflusst werden. 

Besteuerung noch lange nicht abgeklärt 

Auch in Hinsicht auf die Steuer stehen die Parteien im Augenblick noch zu weit voneinander entfernt, um eine schnelle Einigung zu gewährleisten. Während die CDU/CSU gerne eine Steuersenkung für alle, ob Arm oder Reich, Privatpersonen oder Betrieb, einführen will, zeigt sich die SPD wenig willig dazu. Dort würde man gerne eine beträchtliche Steuersenkung für einkommensschwache Haushalte sehen, reiche Mitbürger sollen allerdings mit einer saftigen Steuererhöhung präsentiert werden. Merz hat bereits angekündigt, dass er einen Koalitionsvertrag mit einer solchen Steuererhöhung nie unterschreiben würde. Gegen eine steuerliche Entlastung der Betriebe in Deutschland hat die SPD allerdings nichts einzuwenden. 

Unterschiedliche Abstimmungen über Koalitionsvertrag 

Bevor der Koalitionsvertrag von Vertretern der CDU und SPD unterschrieben werden kann, müssen mehrere innerparteiliche Verhandlungen und Abstimmungen unternommen werden. In der CDU wird voraussichtlich der Bundesausschuss der Partei über den Koalitionsvertrag in einer Sitzung am 28. April beraten. Der Bundesausschuss hat die Vollmacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen oder abzulehnen. In der SPD dürfen alle Mitglieder über die Zukunft des Koalitionsvertrags bestimmen. Der Prozess wird etwa zwei Wochen dauern und am 29. April abgeschlossen sein.