Konsequenzen drohen: Massiver Skandal um Lauterbachs Corona-Manipulation
Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, via Wikimedia Commons
Überlebt Gesundheitsminister Karl Lauterbach diesen Skandal? Wie nun aufflog, log es darüber, während der Corona-Pandemie keinen Einfluss auf die Kommunikation der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) genommen zu haben. Im Klartext: Die Risikostufe wurde auf sein Geheiß nicht gesenkt!
Politische Gegner und Corona-Zweifler reiben sich derzeit angesichts der neuen Enthüllungen rund um Karl Lauterbachs Verhalten während der Pandemie die Hände. Was er stets bestritt, scheint jetzt bewiesen: Er hielt sich nicht (nur) an die Einschätzung des RKI, sondern nahm Einfluss auf die Inhalte, die dann der Bevölkerung kommuniziert worden waren.
Im Frühjahr 2022 wollte das RKI eigentlich Entwarnung geben, was aus den gerade veröffentlichten RKI-Protokollen hervorgeht. Doch das geschah nicht – Lauterbach bestreitet, dass dies an seiner Anweisung lag. Wer die entscheidende Risikobewertung vornahm, dazu kann das Gesundheitsministerium aber keine klaren Angaben machen. Die Risikobewertung des RKI beruhe „selbstverständlich auf wissenschaftlichen Kriterien“. Sie könne jedoch „nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden kann, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht“.
Auch wenn das RKI also eine wissenschaftliche Entscheidung zur Risikobewertung trifft, prüft jedoch am Ende das übergeordnete Gesundheitsministerium. Dieses erklärt weiter: Neben der „rein wissenschaftlichen Interpretation“ der Daten sei auch eine „Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich“ gewesen, die „am Übergang zum Krisenmanagement liegt“.
Die RKI-Risikobewertung, nach der das ganze Land sich zu richten hatte, beanspruchte also anscheinend doch nie, lediglich auf dem wissenschaftlichen Stand der Corona-Experten zu beruhen. Stattdessen konnte das Ministerium entscheiden, die Risikostufe NICHT zu senken, um unerwünschte „gesellschaftliche“ Folgen zu vermeiden. Dabei hatte Lauterbach erst im März gesagt: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Nun kommt er deutlich in Bedrängnis.
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Solche Leute wie Herr Lauterbach gehören nicht in ein Ministerium und noch weniger sollten solche Leute einen hochdotierten Ministerposten inne haben.
Es muß doch möglich sein solche Personen persönlich haftbar zu machen und aus dem Bundestag zu eliminieren.
Wenn die SPD weiterhin solche Leute zu Ministern macht, dann werden sie bei den nächsten Wahlen noch deutlich mehr Stimmen verlieren. Olaf Scholz hatte diesen "Starpolitiker" ja mit viel Getöse und unberechtigten Vorschußlorbeeren ins Amt gebracht.
Ich hoffe, die Wähler merken sich das und lassen sich nicht wieder durch "Bla-Bla-Bla" vor den Wahlen
einlullen. Reden haben diese Menschen ja schon genug "geschwungen", aber zu Taten sind sie unfähig.
Das ist wieder ein Mosaikstein, der die Unfähigkeit unserer Regierung klar und deutlich beweist.
Lauterbach hatte zusammen mit Frau Schmidt damals schon das Gesundheitssystem zerstört. Und heute stellt es sich hin, als hätte er damit nix zu tun. Einen größeren Versager gibt es nicht. Er muß in die Geschlossene. Und persönlich für alles haftbar gemacht werden.
Genauso wie Nancy Faser.