Länder machen sich bereit für bundesweiten Lockdown

Noch nie wurden Entscheidungen so schnell getroffen wie in der Corona-Krise. Bund und Länder sind ständig im Gespräch. Offenbar soll schon am Sonntag ein weiterer Corona-Gipfel über einen bundesweiten Lockdown entscheiden.

Wer die politischen Debatten verfolgt, dem ist klar: Der große Lockdown kommt. Die Frage ist nur, ob er schon vor Weihnachten kommt oder ob die Feiertage und das Weihnachtsgeschäft noch gerettet werden. Bund und Länder wollen sich nun offenbar schon am Sonntag in einer gemeinsamen Schalte über weitere Maßnahmen verständigen. Das teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Kabinettssitzung in Kiel mit: “Wir gehen im Moment davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag stattfindet”, sagte Günther.

Der norddeutsche Ministerpräsident hofft auf „schnelle und harte Maßnahmen” sowie einen bundesweiten Lockdown, der “einvernehmlich stattfinden sollte“ und folgt damit einem Expertenrat der Landesregierung. Auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller will sobald wie möglich den Einzelhandel und Schulen lahmlegen. Er dürfte daher gegenüber einer bundesweiten, schnellen Lösung aufgeschlossen sein. Das Bundesland Sachsen geht bereits ab Montag in einen kompletten Lockdown und schließt Schulen, Kindergärten, Horte und nicht lebensnotwendige Geschäfte des Einzelhandels. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürwortet ebenfalls einen konsequenten Lockdown. Allerdings äußerte der Christdemokrat bisher Hoffnungen, dass die Komplett-Lahmlegung der Gesellschaft erst nach Weihnachten stattfinde.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von der Notwendigkeit, dass die gesamte Gesellschaft herunterfahre, „für uns alle auch über den Jahreswechsel“ so der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zuletzt für einen harten Lockdown nach Weihnachten aus. Die Kanzlerin betonte aber, dass Kontaktreduzierung schon vor Weihnachten geboten sei. Die Wissenschaft „flehe“ darum, bevor man Oma und Opa zum Fest besucht, eine Woche Kontakte zu reduzieren, appellierte Merkel. “Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun”, so die Kanzlerin.

RKI-Präsident Lothar Wieler warnt davor, Lockerungen über Weihnachten zu ermöglichen. Das Infektionsgeschehen gebe keine Hoffnung auf Besserung. Im Gegenteil: Wochenlang seien die Zahlen auf einem hohen Niveau gleichgeblieben, doch nun beobachte man wieder einen Anstieg an Neuinfektionen. Die Fallzahlen könnten bald wieder exponentiell steigen. Aktuell sehe man vor allem besorgniserregend viele Neuinfektionen in Alten- und Pflegeheimen. Es gebe dort fast doppelt so viele Ausbrüche wie im Frühjahr.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen hat in der Nacht zum Donnerstag mit 23.679 Fällen erstmals seit dem 20. November wieder einen neuen Rekordwert erreicht.