McDonalds-Urteil: Das kann jetzt passieren
Angewidert schaute er auf die Beweisstücke, die Tübingens Oberbürgermeister zum Prozess gleich selber mitgebracht hatte: McDonalds Pappbecher. Das war im März dieses Jahres – geholfen haben sie ihm damals nicht. Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet.
Der Streit zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und Susanne Heppert, der Inhaberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen, dreht sich um die Verpackungssteuer, die seit Anfang 2022 in Tübingen gilt. Heppert klagte, da ihr die Abgaben an die Stadt zu hoch erschienen- 50 Cent pro Wegwerf-Becher oder Pappschachtel. Vor Gericht in Mannheim hatte die Unternehmerin mit ihrer Klage Erfolg.
Tübingen legte daraufhin Revision ein und der Streit ging vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Mittwoch (24.5.) wurde der Fall erneut verhandelt. Dieses Mal lautete das Urteil: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben.
Die Begründung des Urteils lautete: Die Vermeidung von Müll habe oberste Priorität. “Die Verpackungssteuer zielt auf die Vermeidung von Verpackungsabfällen im Stadtgebiet ab und verfolgt damit dasselbe Ziel wie der Bundesgesetzgeber”, so das Bundesgericht. Weiterhin heißt es: “Kommunale Steuern, die Einwegverpackungen verteuern, werden durch die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen.”
Auch andere Unternehmen und Handelsverbände haben bereits Bedenken gegen Palmers Verpackungssteuer angemeldet. Sie befürchten, dass die Verpackungssteuer zusätzliche Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen könnte. Einige argumentieren auch, dass alternative Lösungen wie vermehrtes Recycling und Förderung von umweltfreundlichen Verpackungsoptionen effektiver wären als eine Steuer.
Sowohl Tübingens Verpackungssteuer als auch das aktuelle Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts könnten wegweisend für andere Städte und Kommunen in Deutschland sein. Wenn sich die Maßnahme als erfolgreich erweist, könnten ähnliche Steuern in anderen Teilen des Landes eingeführt werden, um den Verpackungsmüll zu reduzieren und den Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft zu unterstützen.
Die Einnahmen aus der Tübinger Steuer sollen übrigens für umweltbezogene Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes verwendet werden.
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Richtig die Verpackungssteuer kann nicht hoch genug sein. Das ist ein guter Ansatz ALLE zum Vermeiden von Verpackung anzuhalten. Ich könnte mich nur aufregen über die Werbung KAFFEE TO GO oder andere TO GO PIZZA Artikel .Wer Kaffee trinken möchte sollte sich hinsetzen und in Ruhe ihn trinken und nicht beim Laufen und dann den Becher achtlos wegwerfen!!!! Das sieht man nach Wochenenden im Park oder anders wo, da liegen die 0,08 Euro Bierflaschen überall.Also geht es uns noch gut wenn Wir achtlos 8 Cent mal liegen lassen oder wegwerfen können. Es gibt so viele sinnlose Gegenstände ( Laubbläser ,die Ankrautverbrenner mit Gas) die das Unkraut vernichten sollen.Jeder weis was eine Butterblume ist ,die 40cm lange Wurzel die im Boden bleibt kann ich damit NICHT vernichten
Boris Palmers Mut, trotz großer Anfeindungen ständig neue Missstände aufzugreifen und anzuprangern, ist bewundernswert. Irgendwie muss der Vermüllung öffentlicher Räume Einhalt
geboten werden. Inzwischen frage ich mich auch, ob "Essen auf Rädern" in großen Aluminium-
Schalen, die nach Leerung in der Mülltonne landen, an die Kunden ausgeliefert werden müssen.
Immerhin gibt es ja auch Mehrfachgeschirr, doch dieses wieder an den Essenslieferanten gesäubert
zurückzuschicken, ist vielen möglicherweise zu aufwändig. Auch hier muss ein Umdenken statt-
finden. Auf Auslandsreisen stelle ich oft mit Bedauern fest, dass z.B. Plastikflaschen einfach irgendwo in der Landschaft entsorgt werden. Hier ist das deutsche Pfandsystem vorbildlich.
Der Umweltschutz sollte ein vorrangiges Ziel aller Bürger sein!
Unternehmen wie MC Donalds sollten in Deutschland schon längst gänzlich verboten sein, wenn sie ihren Verpackungsmüll nicht auf ein maximales Minimum reduzieren. Und Getränke/TO GO... in Einmalbechern/-verpackungen sollten in ganz Deutschland verboten werden.
Da wir in Deutschland immer noch zuuuu viel Geld haben, hilft ein halblebiges Pfandsystem auch nix. Da sollten schon 5 € Pfand pro Flasche oder Becher her! Dann würden wohl viele Leute einen eigenen Becher mitbringen, oder zumindest das Pfandgut zurückgeben. Oder auf den Kauf solcher Artikel ganz verzichten.
Aber, wenn man schon die Bedenken von Unternehmen und Handelsverbänden (im Artikel) liest:
"...könnte es die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen...". Da wird mir beim Lesen schon ganz schlecht. Um WAS geht es hier eigentlich??? Um Profite von rücksichtslosen Unternehmen??? Oder was?? Unternehmen, die mit ihrem imensen Verpackungsmüll die Umwelt belasten (egal ob Papier oder Plastik) sollten vom Markt ganz verschwinden. Die dürften also ihre Wettbewerbsfähigkeit gerne gänzlich verlieren!
Aber, auf der anderen Seite ist ja da auch immer noch der Käufer. Wenn Keiner mehr bei MC Donalds einkaufen würde, wäre diese Firma schnell vom Markt. Somit kann man den schwarzen Peter nicht auf Andere schieben, wenn man selber dort konsumiert.
Obwohl ich noch nie "Grün" gewählt habe, finde ich Herrn Palmer sehr gut. Er ist offensichtlich der einzige, unbestechliche Politiker in Deutschland, der die wirklichen Missstände in Deutschland benennt und aktiv angeht. Alle Achtung!