Mega-Reform lässt Deutschland beben: Knallharte Verbote
© European Union, 2024 via Wikimedia Commons
Eine neue Gesetzesreform sorgt aktuell für Zündstoff in Deutschland: Verboten sind künftig alle Urlaube in der Heimat für Asylwerber, zudem werden die Sicherheitsbefugnisse der Behörden massiv erweitert. Neuerungen gibt es auch beim Waffenrecht und Abschiebungen.
Die Bundesregierung reagiert unter großem öffentlichen Druck auf die Messermorde von Solingen. Am Donnerstag wurde ein großes Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik beschlossen. Demnach sollen alle anerkannt Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimatländer reisen, ohne einen wichtigen Grund dafür vorweisen zu können (zum Beispiel eine Beerdigung). Diese Neuerung beruht auf der Tatsache, dass
selbst syrische und afghanische Flüchtlinge mit Schutzstatus zu Hause Urlaub machen.
Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und als sogenannte Dublin-Fälle gelten, haben es in Zukunft in Deutschland schwer: Ihre Leistungen werden massiv gekürzt. Es gibt weder Bargeld noch Bezahlkarte, sondern nur noch Nahrung, einen Schlafplatz und Drogerie-Artikel.
Ins Waffenrecht wird die neue Regelung zum Messerverbot in Bus und Bahn aufgenommen. Betroffen ist der Fernverkehr, die Bundespolizei darf dahingehend ab sofort an Bahnhöfen kontrollieren. Es wird ein „absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten“ und ähnlichen Veranstaltungen eingeführt. Polizisten werden auch dazu befugt, Taser einzusetzen. Das BAMF wird die Identitäten von Migranten mittels biometrischer Internet-Daten feststellen dürfen.
Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird ins Leben gerufen, um die Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, effektiver abschieben. Die aktuellen Rücknahme-Quoten gelten als viel zu niedrig. Nicht zuletzt soll islamistische Propaganda im Internet deutlich leichter Einhalt geboten werden. Spezielle KI-Programme sollen künftig dabei helfen, gegen Islamisten zu ermitteln.
CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz massiv: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land.“ Er gilt als Scholz’ wahrscheinlicher Herausforderer bei der kommenden Bundestagswahl.
Bild: European Union, 2024 via Wikimedia Commons
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Es ist nur noch lächerlich wie durch Ablenkung über die Migranten ein diktatorisches Gesetz und Überwachung nach dem anderen versucht wird zu installieren. Wie armselig. Es wird alles nicht mehr funktionieren. Auch die Planung der überwacht und kontrollierten 15 Minuten Städte.
Aschka. Ich habe den letzten Satz von Ihnen nicht verstanden. Was sind 15 Minuten Städte?
Endlich einmal ein Ansatz richtiger Massnahmen! Wenn das Haus meines Nachbarn brennt, lasse ich diesen auch TEMPORÄR aus Mitleid und Solidarität bei mir wohnen - und setze ich zugleich aber auch unter Druck, dass er sich schnellstmöglich sein Haus wieder aufbauen oder eine eigene Wohnung suchen möge. Ich hoffe, dass meie Metapher, dass letztlich der bzw. ein Staat auch nur ein großes Haus ist, verstanden wird.
Während mein Nachbar nun in einer Übergangszeit bei mir wohnt, bekommt er auch Kost und Logis, aber mit Sicherheit kein Bargeld von mir, damit er damit machen kann, was er/sie will. Asyl sollte eine AUF ZEIT geschaffene Institution sein und nicht darauf angelegt sein, dass man sich "durch die Hintertür" - Job, Heirat, "Familienzusammenführung" einen Daueraufenthalt in unserem Haus - Deutschland - "erschleicht". Meine Meinung dazu!
Wie dumm! Den "Urlaub" könnte man statt eines Verbotes doppelt nutzen:
1. Erkennung wer gar kein Asyl braucht, da er ja offenkundig in seinem Land nicht verfolgt wird.
2. Billige, freiwillig Heimreise statt komplizierte, teure Ausweisung.
Man hätte das Gesetz doch nur dahingehend ändern müssen, dass wer heimnreist einfach nicht mehr zurück kommen darf. Thema billig erledigt.
Aber die Ampel will ja diese Gestalten hier behalten. Also setzt man sie lieber hier fest, so dass die hier nochmehr Probleme bereiten.
Dieses heuchlerische Selbstlob von Scholz, den Roten und Grünen ist der wahre Irrsinn.
Als gäbe es das Problem mit Migration und Asyl im Zusammenhang mit Vorfäellen wie Mord, Vergewaltigung,...., nicht schon viel länger. Und wer hat bisher alle Maßnahmen blockiert wie Abschiebung nach Afghanistan und Syrien, es waren doch gerade diese: Rote und vor allem Grüne.
Und wenn nun keine Wahlen im Osten bevorstehen würden und die AfD dort nicht so stark wäre, dann wäre weiterhin in puntco Migration und Asyl nichts aber auch garnichts passiert.
Ich hoffe die Deutschen sind nicht so blöd um das zu erkennen!!!!!!!!