Mehr als 100.000 bekommen Bürgergeld gestrichen

Laut den Statistiken sind im Augenblick mehr als 100.000 Bürgergeldempfänger registriert, die langfristig auch nach mehrfachen Aufforderungen sich nicht als willig gezeigt haben, vorhandene und angebotene Arbeit aufzunehmen. Solche Arbeitsverweigerer sollen bald ihr Bürgergeld nicht nur gekürzt, sondern ganz gestrichen bekommen. Das ist jedenfalls der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. 

Arbeitszwang

“Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist”, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bereits angekündigten Kürzungen bei der Ampel-Regierung, die vorsieht, Langzeit-Arbeitsverweigerern das Bürgergeld mit 30 % zu verringern, reichen nach Angaben Linnemanns nicht aus. Die Grundsicherung muss unter gewissen Voraussetzungen seiner Ansicht nach komplett gestrichen werden, um diese Menschen regelrecht in die Arbeit zu zwingen. 

Flüchtlinge inbegriffen

Bei der Streichung des Bürgergeldes schließt der CDU-Generalsekretär auch Flüchtlinge aus der Ukraine nicht aus, die im Augenblick in gleichem Maße wie deutsche Arbeitslose behandelt werden. “Wir müssen diskutieren, warum in vielen europäischen Staaten mehr als 50 Prozent der Ukrainer arbeiten, in Deutschland aber nur 25 Prozent”, insistiert er. Dies kann nur bedeuten, dass den Flüchtlingen in Deutschland die Anreize fehlen, eine Arbeit aufzunehmen und selbst Geld zu verdienen. “Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.” 

Ausnahmen

Aber der CDU-Politiker ist bereit, einige Ausnahmen zu machen. Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen müssen, sollten auch in Zukunft ihr volles Bürgergeld behalten, auch wenn sie Arbeitsangebote aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse ausschlagen müssen. Dem neuen Vorschlag der Ampel zur Kürzung des Bürgergeldes unter gewissen Voraussetzungen stimmt er insoweit zu, als auch er es für richtig befindet, dass sich Langzeitarbeitslose in Zukunft auf der Suche nach Arbeit einen längeren Weg einstellen sollten. Wer aber ein Angebot ausschlägt, weil der Weg zur Arbeit zu lange dauert, sollte zufolge Linnemann in Zukunft damit rechnen, das Bürgergeld ganz zu verlieren, anstelle sich mit der von der Ampel vorgeschlagenen Kürzung von 30 % zu begnügen. 

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  • RICHTIG SO ! BRAVO, HERRR LINNEMANN ! SO LANGSAM KOMMT DIE UNION IN DIE NÄHE DER WÄHLBARKEIT !

  • “Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit"
    Ja, ja vor allem die die hier in Deutschland Bürgergeld kassieren

  • Die bleiben unwählbar! Die haben die Grenzen auf gemacht, doch bei den coronamaßnahmen über die Verfassung hinweggesetzt (Ausgangssperre Söder) und das RKI dazu benutzt, uns etwas vorzutäuschen und uns einzusperren.
    Es gibt nur eine Alternative, das Volk muss die Zügel selbst in die Hand nehmen

  • Das wäre schon lange fällig, das Bürgergeld bei Arbeitsunwilligen zu streichen Für über 5 Millionen zahlen wir Bürgergeld Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig ist..
    Das wären 2,5 Millionen. Ein Potentials welches ungenutzt von uns finanziert wird, anstatt eine Arbeit aufzunehmen. Es muss eine Verpflichtung geben, eine Arbeit aufzunehmen, wenn man arbeitsfähig ist.
    Würden diese 2,5 Millionen arbeiten, würden die Steuern zahlen und Beiträge in die Rentenkasse. Der Staat, wir Steuerzahler, würden jede Menge,Geld sparen, anstatt Arbeitsunwilligen deren Lebensstandard zu finanzieren..
    Da muss die Politik endlich aufwachen und reagieren.
    Es sind weitaus mehr als 100 000 denen man das Bürgergeld streichen muss.

  • Die Stimme des Bürgers wird doch noch gehört! Na endlich wird im Sinne des Bürgers nach dem erschreckenden Wahlergebnis vielleicht gehandelt. Überfällig und so wie ich lese ist die Meinung einstimmig und das kommt NICHT oft vor. Aber die 100.000 sind nicht einmal 5% von 5,5 Millionen die Bürgergeld zum Teil unrechtmässig beziehen ,so wie die Angesprochenen Bevölkerungsgruppen. Und bevor so etwas greift fliesst noch sehr viel Wasser die Spree runter. Also zahlen WIR brav von unseren Steuergeldern weiter für die Schmarotzer.

  • Es macht egal wie keinen Vorteile für die Steuer zahler.
    Wo das Plus wieder kommt,wird es wieder woanders ausgegeben.
    Die Politiker sollten man deren
    Einkommen nur mit 2 % Prozent kürzen.Das wäre mal Interessant.

  • Der Linnemann hat recht.
    Nur ist dies bei unseren Gesetzen, Richtern und links-grün versifftem Staat letztendlich nicht möglich, leider!!

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Alexander Grünstedt