Mieterbund warnt: So teuer wird Wohnen schon bald sein
Der Deutsche Mieterbund sagt voraus, dass die Mieten sich aufgrund des geplanten Heizungsgesetz deutlich erhöhen könnten, nämlich um ganze zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Grund ist, dass die Vermieter die Kosten für die Sanierung auf ihre Mieter umlegen dürfen, sollte das Gesetz nicht noch angepasst werden.
Fest steht: Alte Öl- und Gasheizungen müssen in Zukunft ausgetauscht werden. Und das wird teuer! Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Gültig ist diese Richtlinie für alle Eigentümer unter 80 Jahren. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Der Gesetzgeber sieht Förderungen und Härtefallregeln vor, aber diese sind im Entwurf noch nicht konkret enthalten.
Aber wer kommt für die Sanierungen auf? Auf Mieter könnten „nach aktuellem Stand“ hohe Mietsteigerungen zukommen, sagt Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Denn so wie das Heizungsgesetz derzeit verfasst ist, könnten Vermieter die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen und sie um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten erhöhen. Es gilt lediglich eine Kappungsgrenze in Höhe von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter.
„Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten“, forderte Weber-Moritz. Denn wenn Vermieter Fördermittel des Bundes von den umlegbaren Kosten abziehen müssten, werden sie nicht in Anspruch genommen.
Durch die Wärmewende dürfe niemand aus seiner Wohnung “raussaniert” werden, sagt SPD-Ministerin Saskia Esken. “Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen”, sagte sie sowohl zur Stuttgarter Zeitung als auch zu den Stuttgarter Nachrichten. “Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden.”
“Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen”, so die Politikerin.
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Die Esken hat gut reden. Ganz klar ist, dass irgendjemand die Umrüstung einer Heizung bezahlen muss. Wahrscheinlich wird das so ausgehen, dass die Eigentümer einer Immobilie die Kosten tragen und die Mieten dadurch angehoben werden.
Was versteht Esken unter übermässigen Belastungen ? Ein Rentner der im Monat 1200 Euro bekommt, keine Wohnung vermietet hat, bei dem sind 10 000.--€ schon eine Summe, die er kaum schultern kann, so er keine Rücklagen hat.
Wärmepumpen verbrauchen sehr viel Strom und die Stromkosten sind hoch. Das käme noch hinzu.
Ohne die Mieter an den Kosten beteiligen zu dürfen, wird wohl Ärger bereiten. Selbst wenn der Mieter nur 2 Euro pro Quadratmeter mehr bezahlen muss, so wären das bei einer Wohnung mit 70 Quadratmeter im Monat 140.--€ mehr an Miete und das bei den hohen Mieten.
Die Ampel muss da schon einige Überlegungen anstellen, wie sie diese Sache regelt.
Was bisher von Habeck ( GRÜNE) kam, hat oder hätte in der Folge immer höhere Belastungen für die Bürger.
Bezieher hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten ?
Wie wäre es, Frau Esken, wenn man die Konzerne die bei uns Milliardenumsätze machen, ihren Firmensitz im Ausland haben, so besteuert, wie das bei einheimische Firmen der Fall ist ?
Da kämen einige Milliarden an Steuern in die Staatskasse. Geben sie diese Empfehlung mal an Herrn Lindner weiter !
Zu hohe Steuern werden Hersteller veranlassen, ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlegen.