Migrationsfrage radikal beantwortet: Regierung beschließt Aus fürs Asylrecht

Paukenschlag in der Migrationsfrage: Ein neues, umstrittenes Gesetz bringt das Aus des Asylrechts für alle, die illegal über die Grenze nach Polen gekommen sind. Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm.

Paukenschlag: Der polnische Regierungschef Donald Tusk verlautbarte auf X, dass am Mittwochabend ein Dekret verabschiedet werde, welches das Asylrecht in seinem Land aussetzt. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen unterschrieben. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb er auf X.

Nur legale Migranten dürfen Anträge stellen
In erster Linie soll dadurch die irreguläre Migration aus Belarus gestoppt werden. Mitte März hatte der polnische Senat das Gesetz durchgewunken, das der Regierung erlaubt, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments kann der Zeitraum auch jederzeit verlängert werden. In Notlagen an der Grenze sollen jeweils für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

Eine solche Notlage liegt vor allem an der Ostgrenze Polens nach Belarus vor, weil Tausende Flüchtlinge von dort aus versuchen, mit Unterstützung der belarussischen Behörden die stark befestigte Grenze zu überqueren.

Destabilisierung durch Flüchtlinge
Die EU unterstellt Russland und Belarus ein absichtliches Aussetzen von Migranten an den Grenzen zu Nord- und Osteuropa. Die EU-Kommission hatte daher im Dezember erklärt, dass die an Russland und Belarus grenzenden Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken dürfen. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen der stark gestiegenen Migrationszahlen gewünscht.

Tusk warnte zuletzt im Oktober 2024 davor, dass Russland und seine Verbündeten Migranten gezielt zur Destabilisierung der EU einsetzen würden, und sprach von einem „hybriden Krieg“.

Menschenrechtsorganisationen empört
Das Vorhaben aus Warschau stieß bei Menschenrechtsorganisationen dennoch auf Empörung. Human Rights Watch appellierte im vergangenen Monat an das polnische Parlament, den Gesetzentwurf abzulehnen, da er den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens zuwiderlaufe. Und Amnesty International nannte die Pläne, das Recht auf Asyl auszusetzen, „rechtswidrig“.

In Deutschland verhaken sich indes Union und SPD bei der Migrationsfrage. Im Sondierungspapier einigten sich die Parteien darauf, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn an der Grenze auch die Menschen mit Asylgesuch zurückzuweisen. Die SPD will sich dabei allerdings mit den EU-Nachbarn einigen, während die Union die EU-Nachbarn nur über die Zurückweisungen informieren möchte.