Haben Sie eventuell etwas Wichtiges vergessen? Millionen deutsche Bürger müssen bald saftige Strafen zahlen, weil sie laut den Finanzressorts der Länder keine Grundsteuererklärung abgegeben haben. Die Frist dafür ist bereits mehrfach verlängert worden. Trotzdem fehlen beispielsweise etwa 600.000 in Nordrhein-Westfalen, 200.000 in Niedersachsen und 150.000 in Thüringen.
Die Deutschen Presse-Agentur erkundigte sich aktuell bei den 16 Finanzressorts der Länder. Wenn Sie Ihre Erklärung immer noch nicht abgegeben haben, erhalten Sie ein Erinnerungsschreiben. Sollte danach immer noch keine Erklärung eingehen, werden Sie geschätzt und müssen sogenannte Verspätungszuschläge, also quasi Strafe, zahlen.
Laut Bundesfinanzministerium liegt die Abgabequote deutschlandweit bei fast 90 Prozent. Das bedeutet allerdings, dass Millionen Erklärungen weiterhin ausständig bleiben. Die eigentliche Frost war für Ende Oktober 2022 angesetzt. Sie wurde dann bis Ende Januar, in Bayern sogar Ende April verlängert, weil die Papiere nur sehr schleppend eingereicht worden waren.
Ab dem Jahr 2025 gilt dann bereits die neue Grundsteuer-Berechnung, die auf einer 2018er-Reform beruht. Sie besagt, dass die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig sei. Der Wert einer Immobilie war bislang auf Grundlage völlig veralteter Daten (West 1964 und Ost 1935). kalkuliert worden. Nun mussten daher im ganzen Land fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden – basierend auf Angaben, die Eigentümer einreichen müssen.
Eingereicht werden kann zum Beispiel über das Meldeportal Elster, das auch für Steuererklärungen herangezogen werden kann. Da die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen darstellt, ist die Berechnung wichtig und wird mit Argusaugen verfolgt. Für einige Eigentümer kann sie laut Behörden sinken oder steigen, die Summe insgesamt soll aber nicht höher ausfallen.
Wenn der Staat Sie schätzt, weil Sie nichts abgegeben haben, steigen Sie wahrscheinlich schlechter aus als notwendig. Denn die Schätzung ist meist teurer als der Wert. „Das liegt daran, dass die Finanzämter bei der Schätzung an den oberen Rahmen dessen gehen, was schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig ist“, erklärt Florian Köbler, Chef der deutschen Steuergewerkschaft (DStG), zum Handelsblatt.
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Die ganze Aktion ist eine einzige Frechheit. Die Bürger müssen bereits vorhanden Daten nochmals mühsam, aufwendig und bürokratisch anliefern. Letztlich dient diese Aktion der Refinanzierung der maroden Stadtsäckel. Eine weiter Gängelung der Bürger. Dazu eine gigantische Umverteilung von der Mitte nach Unten. Der Zusage, insgesamt keine Mehrbelastung zu generieren, glaubt eh niemand. Es wird Zeit für Alternativen.