Viele Autobesitzer sind sich wahrscheinlich noch gar nicht im Klaren darüber, aber am Anfang des nächsten Jahres könnte ihr Fahrzeug „stillgelegt“ werden. Dann müssen sie sich entweder ein Neues anschaffen oder zu Fuß gehen. Schuld dafür wird wie gewöhnlich der EU gegeben, die jetzt in einer Direktive bestimmt hat, dass Fahrzeuge bestimmte Abgaswerte erfüllen müssen, um weiter auf den Straßen der Mitgliedsländer des Blocks fahren zu dürfen.
Ungerechte rückwirkende Maßnahmen
Ab Ende des Jahres werden diese neuen Abgasregeln gültig und ungefähr acht Millionen Fahrzeuge in Deutschland werden die neuen Bedingungen nicht mehr erfüllen können. In einem Brief an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hat jetzt der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Anstoß daran genommen, dass diese neue Direktive auf rückwirkenden Richtlinien von Abgastests basiert. Bis zum Jahre 2017 hat die EU ein vereinfachtes Verfahren für Abgastests in Fahrzeuge mit Verbrennermotoren genutzt. Seither wurde allerdings ein neues Verfahren eingeführt und alle Kraftfahrzeuge, die den Abgastest bis zum Jahre 2017 bestanden haben, werden nun erneut nach dem neuen Verfahren geprüft. Dabei werden ab Januar 2025 voraussichtlich 8 Millionen Fahrzeuge den neuen Test nicht mehr bestehen können.
Vertrauensmissbrauch
„Die Folgen trifft nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen“, schreibt Wissing in seinem Brief an von der Leyen. Außerdem weist er darauf hin, dass es technisch unmöglich ist, nachträglich neue Anforderungen an die Fahrzeuge umzusetzen. Die Hersteller haben sie so gebaut, weil sie den damaligen europäischen Gesetzen entsprachen. Die Fahrzeuge einfach basierend auf eine rückwirkende Direktive aus dem Verkehr zu ziehen, entspräche zufolge Wissing einer Enteignung, die politisch sowie rechtlich äußerst umstritten ist.
Ungenaue Abgasermittlung
Zu der Debatte kommt hinzu, dass sich die neuen sowie die alten Abgastests als sehr ungenau gezeigt haben. In mehreren Testversuchen wurde bewiesen, dass die Kraftfahrzeuge auf dem Prüfstand in Werkstätten durchschnittlich weitaus höhere Werte anzeigten als im tatsächlichen täglichen Gebrauch. Wissing fordert deshalb in seinem Brief, dass die Kommission in Brüssel von dem Vorhaben mit den neuen Abgasprüfungen ablässt, insbesondere weil es in ganz Europa zu kostspieligem Chaos und weitreichenden Protesten führen würde.
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8 Millionen Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, weil die Abgaswerte nicht stimmen, das wird wohl so nicht kommen, nicht kommen können. Das würde einer Enteignung gleichkommen, was sich die Bürger sicher nicht gefallen lassen.Die Fahrzeuge wurden doch nach den zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen Regeln gebaut.
Wenn da nun in Brüssel neue Abgasregeln festgelegt werden, kann es nicht sein, dass man ganz einfach Millionen von. Autos aus dem Verkehr ziehen kann Das dürfte rechtlich auch nicht zulässig sein.
Darunter würden ja auch Autos fallen die erst 2 oder 3 Jahre alt sind.
Wenn das in Brüssel so festgelegt wird, dürfte das ja nicht nur Deutsdchland betreffen,sondernr alle EU Länder. Da bliebe es nicht bei 8 Millionen Fahrzeuge, sondenr locker mehr als das Dreifache.
Na da macht die Altautobranche nach Afrika oder sonst wohin ,wo Abgasnormen und Klima KEINE ROLLE spielen einen FREUDENTANZ . Die BEKLOPPTEN POLITIKER.Welchen Unmut die mit Ihren Forderungen aufrufen AfD lässt grüssen. Wissing hat ja schon Einspruch eingelegt.
Hat die AfD doch recht mit der Aussage: raus aus der EU?
In Brüssel sitzen doch nur abgehalfterte Politiker, die man eigentlich noch nie brauchte und aus den Länderparlamenten "abschob".
Ich hoffe, die Menschen gehen endlich gegen diese Nullen auf die Straße!!!!
EU-Bürger müssen jedes Jahr ein neues Auto kaufen, das in der EU gebaut wurde! Keine chinesischen oder, ich sage leise, amerikanischen Autos, das hilft den Autoherstellern und auch den Banken, die Kredite vergeben. Geringverdiener können entweder zu Fuß gehen oder ihre Nieren verkaufen. Es lebe die EU, und jeder, der dagegen ist, ist ein NAZI
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass etwas für den Umweltschutz getan werden muss ... darüber diskutiere ich nicht mehr. Dass unsere Autos zu groß, zu schwer und zu leistungsstark geworden sind, steht auch außer Frage. Nur weil man sich mehr leisten kann, muss man Blödsinn nicht mitmachen. Derzeitige Fahrzeuge haben im Vergleich mit früheren Modellen eine viel höhere Leistung und in etwa den gleichen Verbrauch. Diese Erfahrung habe ich selber gemacht. Würde man auf kleinere und leistungsschwächere Modelle setzen, könnten auch deutlich geringere Verbräuche realisiert werden, da bin ich mir sicher.
Und jetzt zum Thema: Nachträgliche Veränderungen an Bedingungen haben schon immer stattgefunden, z.B. bei Direktversicherungen, bei privaten Rentenversicherungen usw.
Diese nachträglichen Veränderungen aber finde ich in dem einen wie in dem anderen Fall eines Rechtsstaates nicht würdig. Ob man es Besitzstandswahrung oder Vertrauen in den Staat nennt, ist mir egal. Da bin ich ausnahmsweise mit Herrn Wissing einig. Wenn er dann die nachträglichen Änderungen bei o.g. Versicherungen genau so anprangern und auf Behebung drängen würde, würde ich mich riesig freuen.