München erklärt Fahrverbot nach Gerichtsurteil

München hat sich alle Mühe gegeben, um seine Grenzwerte für Abgase zu erreichen, musste sich aber zum Schluss geschlagen geben. Trotzdem wollte der Stadtrat verhindern, dass Zehntausende von Dieselauto-Fahrern am Zugang zur Stadt gehindert werden. Man hat immer noch ein Auge zugedrückt und jeden ohne Diskriminierung fahren lassen. Jetzt hat aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Landeshauptstadt dem ein Ende gemacht. 

Nach einem heutigen Urteil dort muss die Stadt bald Dieselfahrer von der Innenstadt ausschließen, um die zukünftigen Abgasgrenzwerte von Stickstoffdioxid zu erreichen. Ungefähr 70.000 örtliche Autofahrer sind von dem neuen Fahrverbot betroffen, das zumeist ältere Fahrzeuge betrifft. Seit Februar 2023 dürfen bereits Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen nicht mehr auf dem Mittleren Ring der Landeshauptstadt und innerhalb dieses Rings fahren. Das soll jetzt erweitert werden. 

Das Gerichtsurteil ist das Resultat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe, nachdem große Teile der Landeshauptstadt nicht genug saubere Luft aufweisen konnten. Mit der Klage wollte man den Stadtrat dazu zwingen, nicht nur einen neuen Beschluss zu machen, sondern auch einen bereits rechtsgültigen Beschluss zu ehren. 

Bisher ist nicht bekannt, ab wann das neue Fahrverbot gültig und wie weitreichend es durchgesetzt wird. Der Senat und der Stadtrat waren bereits vor der Urteilsverkündung dabei, über die neuen Maßnahmen zu verhandeln. 

Euro-5-Diesel sind zumeist ältere Autos und das neue Verbot soll damit angeblich vor allem Fahrzeugbesitzer mit einem geringen Einkommen treffen, die sich keine moderneren Autos leisten können.  

In einem Focus online Interview mit Michael Haberland vom Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. sagte dieser, dass Diesel-Fahrverbote eine trügerische Schein-Debatte darstellen, die direkt dazu beiträgt, dass rechtsradikale Parteien wie die AfD an die Macht kommen: „Wir können keinen sinnvollen und nachhaltigen Klimaschutz durch Verbote erreichen. Das zonale Diesel-Fahrverbot in München ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv. Es betrifft alleine in München rund 70.000 Autofahrer. Eine Quasi-Enteignung. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute frustriert sind und dann radikal wählen“.