Nach Ampel-Hammer: Ende von Kanzler Scholz besiegelt

Bundeskanzler Olaf Scholz ist schuld am Bruch der Ampelkoalition, sein politisches Ende besiegelt. Das schreiben internationale Medien und nennen die aktuellen Geschehnisse in Deutschland den „größten Paradigmenwechsel seit dem Mauerfall“.

Kurz nach der Bestätigung einer weiteren Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident könnte man meinen, dass in der deutschen Politik Zusammenhalt priorisiert wird. Stattdessen wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend von Olaf Scholz entlassen. Dieser habe immer wieder „sein Vertrauen gebrochen“, „kleinkariert taktiert“, mit beispiellosem „Egoismus“ Gesetze „sachfremd boykottiert“. Das habe er, sagt der Kanzler, „nicht länger dulden können“.

Wissing sorgt für Aufruhr
Verkehrsminister Volker Wissing kündigte kurz darauf an, im Amt zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Seine Staatssekretäre kündigten empört. Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) wird als Finanzminister Lindner nachfolgen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte zum Ampel-Bruch nüchtern: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt.“

Scholz-Show ein “befremdliches Schauspiel”
Die internationale Presse reagiert mit Unverständnis auf die Geschehnisse in Deutschland. Vor allem der Zeitpunkt des Bruchs wird scharf kritisiert. Die schweizerische Neue Zürcher Zeitung nennt es ein “befremdlichen Schauspiel”: Während der Kanzler den Bundesfinanzminister als “kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer” beschimpfe und aus der Regierung werfe, klopfe er sich selbst auf die Schultern. 

“Zwietracht und der Groll in Berlin”
Der britische Guardian rechnet nun mit einer längeren Phase der Unsicherheit in Deutschland. “Insider in der Regierung hatten vermutet, dass der Wahlsieg von Donald Trump die Gemüter in Berlin beruhigen und die Spitzen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP dazu zwingen würde, die Notwendigkeit der Einigkeit zu erkennen, aber die Zwietracht und der Groll in Berlin schien kein Einlenken zu ermöglichen”, schreibt die Zeitung. Deutschland müsse jetzt damit rechnen, dass es einen weitaus größeren Teil der Kriegsanstrengungen übernehmen müsse, wenn Trump die Unterstützung für Kyjiw wie angekündigt reduziert.

“Paradigmenwechsel kommt”
Norwegens Zeitung Verdens Gang titelt: “Die Regierung in Deutschland zerbröselt”. Und schreibt weiter: “Das Timing könnte nicht dramatischer sein, aus klimapolitischer Sicht könnte es kaum schlechter sein.” Aus Sicht der Zeitung steht man im Westen jetzt vor einem großen politischen Paradigmenwechsel – “vielleicht dem grundlegendsten seit dem Fall der Mauer”.

“Schlechtester Zeitpunkt für Wahlen”
“Was für ein Timing”, schreibt auch das italienische Medium La Repubblica. Scholz’ Regierung sei gescheitert. “Nach der schockierendsten Wahl des Jahres in den USA und dem Sieg von Donald Trump ist es dem sozialdemokratischen Kanzler nicht gelungen, seine ausgefranste und mitgenommene Ampelkoalition zusammenzuhalten.” Einen schlechteren Zeitpunkt für Wahlen könne man sich kaum vorstellen. “Donald Trump war wenige Stunden zuvor ins Weiße Haus wiedergewählt worden, und es gibt kein Land in Europa, in dem er sich schon während seiner ersten Präsidentschaft feindseliger gezeigt hat”, schreibt die Zeitung.

Scholz “unfähig”?
Der italienische Corriere della Sera kritisiert Scholz für seine “Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben”. “Als die Dinge entschieden waren, als die Falle für die Liberalen zuschnappte, als die Weichen für ihr Ausscheiden aus der Regierung gestellt waren, war es der Kanzler, der ihnen mit Stolz und Vorfreude das Vergnügen nahm, die Tür zuzuschlagen”, schreibt die Zeitung.