Nach Mord in Freudenberg: Politik fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit
Nachdem ein zwölfjähriges und ein 13-jähriges Mädchen in Freudenberg bei Siegen zu Mörderinnen wurden, fordert die deutsche Politik nun mit Nachdruck, dass das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt wird. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann von der FDP lehnt diese Vorgehensweise jedoch ab und äußerte Bedenken.
„Solch schwere Verbrechen können nicht folgenlos bleiben“, erklärte Buschmann im Gespräch mit der „BILD am Sonntag“. Doch er schränkt die Konsequenzen solch einer Tag bei unter 14-jährigen Kindern ein: „Jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht sollte man mit kühlem Kopf führen. Kinder unter 14 Jahren werden zwar strafrechtlich nicht belangt. Unsere Rechtsordnung hält aber bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren.“ Diese Tatsache dürfte den meisten deutschen Bürgern bislang nicht bekannt gewesen sein.
Wie der Justizminister erklärt, sei dabei die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie denkbar. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden außerdem zeigen, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen.
Manch ein anderes Land regelt die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen jedoch anders als Deutschland. In England und Wales kann das teilweise bereits ab zehn Jahren geschehen, in Dänemark dagegen erst mit 15 Jahren.
Vor allem Politiker aus der CDU plädieren angesichts des schweren Falles in Freudenberg nun für eine niedrigere Altersgrenze als die derzeit gültigen 14 Jahre. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „BILD am Sonntag“ auf Nachfrage: „Auch 12- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen.“
Krings forderte, dass die Bundesländer wieder mehr Einrichtungen bereitstellen, in denen kriminelle Kinder und Jugendliche per Gerichtsbeschluss geschlossen untergebracht werden könnten. Dies sei heute nur dann erlaubt, wenn sie für sich oder andere eine Gefahr darstellten.
