Neue Corona-Maßnahmen beschlossen: Regeln werden verschärft

Schärfere Regeln kommen: Die Bundesregierung hat den überarbeiteten Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine erweiterte bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen, Bussen und Fernverkehrszügen sowie in öffentlichen Innenräumen vor. Sie enthalten nun aber auch mehrere Ausnahmen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Katalog der Corona-Maßnahmen vorgestellt, die im Herbst dieses Jahres in Kraft treten werden. Diese beruhen nach wie vor auf der Erwartung, dass in den kälteren Monaten eine stärkere Corona-Welle auftreten wird. Zu den neuen Maßnahmen gehören die bundesweite Maskenpflicht sowie abgestufte Regelungen in den Bundesländern, die zwischen dem 1. Oktober und dem 7. April gelten werden.

Eine FFP2-Maske ist ab dem 1. Oktober Pflicht für alle, die in ein Flugzeug oder einen Fernzug einsteigen. Das Personal in diesen Zügen darf jedoch medizinische Masken tragen. Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch für alle öffentlich zugänglichen Innenräume sowie bundesweit in Kliniken und Pflegeheimen. Für letztere wird ein negativer Corona-Test verlangt, bevor der Zutritt gestattet wird.

Es gibt nun aber auch einige Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht, die im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz aufgeführt sind:

Für Kinder unter sechs Jahren besteht keine Maskenpflicht mehr. Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren dürfen medizinische Masken tragen. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind ebenfalls ausgenommen. Bei Behandlungen, die das Tragen einer Maske nicht zulassen, sind Masken ebenfalls nicht erforderlich. Personen, die in Einrichtungen wie Pflegeheimen behandelt oder gepflegt werden, in denen die Räumlichkeiten für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmt sind, müssen ebenfalls keine Maske tragen.

Mit Blick auf die im Herbst zu erwartende Zahl der Corona-Infektionen sagte Karl Lauterbach: “Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten haben werden.” Im Gesundheitswesen sei aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen mit einer “Überlastung” zu rechnen. Er erwartet, dass die Bundesländer dann zum Schutz von der Möglichkeit strengerer Corona-Regelungen Gebrauch machen werden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat die geplante Verschärfung der Maskenpflicht bereits kritisiert. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir halten eine Verschärfung der Maskenpflicht für unverhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.” Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie “schon heute schwer zu vermitteln”.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur