Neues EU-Gesetz geplant: Millionen Deutsche bald ohne Führerschein

Die Europäische Union gab Pläne zu einer Gesetzesänderung bekannt, die Millionen Deutsche den Führerschein kosten wird. Auch Sie müssen Ihren dann abgeben, sofern Sie über 70 Jahre alt sind und regelmäßige Fahrtüchtigkeitstests entweder nicht machen oder bestehen. Vor Erreichen dieser Altersgrenze soll der “Lappen” dafür 15 Jahre statt wie bisher nur zehn gültig sein.

In Deutschland stößt dieses Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Immerhin plane man eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre – gleichzeitig Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dieser Altersgruppe zu haben, grenze an Altersdiskriminierung. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wünscht sich freiwillige Tests und Fahrsicherheitstrainings für Senioren statt verpflichtende Führerschein-Checks. Sogar die Opposition stimmt geschlossen zu: SPD, FDP und AfD lehnen eine Testpflicht für alte Menschen ebenfalls strikt ab.

Ein Statement kam auch schon von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die meisten älteren Menschen seien seiner Meinung nach erfahren und umsichtige Autofahrer. Er setze daher  ganz auf Eigenverantwortlichkeit. Er beruhigt zudem: Der Gesetzentwurf der EU-Kommission stellt es den Ländern nämlich frei, ob sie die Vorgabe umsetzen oder nicht. Und das, obwohl solche Verkehrstauglichkeitsprüfungen für Alte immer wieder zum Diskussionsthema werden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Gesetzesänderungen gefordert. 

Begründet wurde dies mit Unfällen, die auf das Konto von Senioren gehen. Laut SWR waren 2021 in Deutschland allerdings nur 66.812 Menschen über 65 an Unfällen mit Personenschaden beteiligt – das sind 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten. Sie haben oft jahrelange Erfahrung und viel Fahrpraxis, vor allem verglichen mit den Jungen. Wenn es aber kracht, dann ordentlich: Man weiß mittlerweile, dass durch ältere Menschen verursachte Unfälle oft schwerer ausfallen. In zwei Dritteln der gemeldeten Unfälle waren die Senioren die Hauptschuldigen, weil sie schwere Fehler im Straßenverkehr gemacht hatten.