Neues Gesetz zur Lohnerhöhung: Wer in Deutschland bald mehr verdient

Harte Arbeit soll künftig besser entlohnt werden, findet Arbeitsminister Hubertus Heil. Mehr Gehalt gibt es für alle, die Mindestlohn beziehen.

Dieser wurde mit 1. Oktober von 10,45 Euro auf zwölf Euro angehoben und soll dem Politiker zufolge jetzt regelmäßig angepasst werden. “Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben”, sagte Heil der “Bild am Sonntag”. “Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.” 

Der Grund für die Erhöhung sind die steigende Inflation und die explodierenden Tarife. Es gibt eine eigene unabhängige Mindestlohnkommission, die der Regierung regelmäßig vorschlägt, inwiefern die Gehälter angepasst werden sollten. Im Sommer wird der nächste Vorschlag erwartet – bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Die Oktober-Erhöhung war allerdings von der Regierung selbst initiiert worden.

Heil hat aber noch mehr Pläne: Bis zum Sommer möchte er ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. “Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.” SPD, Grüne und FDP hatten diesen Passus in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, um die Tarifbindung zu stärken.

Heil plant, bis Juni gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt: “Wenn alles im Bundestag gut läuft, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.”

Postboten sollen nicht mehr so schwer tragen müssen
Ein Dorn im Auge ist ihm zudem, wie schwer die Paketboten in Deutschland zu schleppen haben. Heil will demnach ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen, um die Arbeitsbedingungen der Boten zu verbessern. “Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden.” Immerhin gehe es um die Gesundheit von Menschen, die unseren Alltag erleichtern und systemrelevant seien, so Heil. Doch damit nicht genug: “Für Pakete ab zehn Kilogramm soll es in Zukunft eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.” Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen. Diese wird vom Wirtschaftsministerium erarbeitet.