Nun ist die Corona-Politik Sache der Länder

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt, dass keine weiteren Konferenzen zu Corona-Maßnahmen mehr notwendig seien. Nun ist die Verantwortung von den Ländern und Landkreisen übernommen worden.

Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das weitere Vorgehen bei den Corona-Maßnahmen künftig allein Ländersache. Denn „die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte er am Dienstag dazu in Stuttgart. Mit Blick auf die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten fügte er noch hinzu, es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“.

Bereits am Vortag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass es für eine Corona-Ministerpräsidentenkonferenz keinen neuen Termin gibt. Am 17. Juni solle die nächste reguläre Konferenz stattfinden. Eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer gebe es allerdings noch, wo mit Sicherheit die Corona-Maßnahmen ein Thema sein werden.

In Abstimmung mit dem Kanzleramtschef Helge Braun bereiten die Staatskanzleichefs die bundeseinheitlichen Regelungen vor, allerdings werden sie final von den Landesregierungen beschlossen. Somit wäre eine weitere Corona-Konferenz mit den Länderchefs für Merkel nicht sinnvoll gewesen. Daher sind die jetzigen Regelungen eine logische Folge der am 6. Mai getroffenen Entscheidungen, Lockerungen weitestgehend den Ländern zu überlassen.

Merkel und die Regierungschefs hatten in mehreren Schaltkonferenzen Abstimmungen in der Corona-Krise vorgenommen. Dabei kam es aber immer wieder zu Sonderwegen durch einzelne Länder. Dadurch gab es verschärfte oder gelockerte Maßnahmen, je nach örtlicher Gegebenheit oder politischer Vorstellung.

Söder warnt vor Paradigmenwechsel

Mit dem Vorhaben, auf Auflagen weitestgehend zu verzichten, hatte zuletzt der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, für Aufsehen gesorgt. Wenn das Infektionsgeschehen dies erfordere, werden allenfalls regional Auflagen erlassen. Dafür ist er besonders aus Bayern scharf kritisiert worden. Markus Söder kommentierte dies mit den Worten: „Es war schlichtweg ein Fehler.“

So warnte Söder denn auch andere Bundesländer vor einem Paradigmenwechsel in der Corona-Politik. „Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung zu gehen“, sagte Söder, denn Corona ist gefährlich und bleibe tödlich. Besonders stört er sich daran, dass die Kommunen in Thüringen weitestgehend allein gelassen werden sollen. Er sicherte daher Unterstützung für die Gemeinden im Nachbarland zu.

Parallel dazu kündigte aber auch Bayern weitere Lockerungen an. Fitnessstudios, Tanzschulen und Rehaeinrichtungen dürfen ab dem 8. Juni wieder öffnen, Theater und Kinos und Konzerte sollen ab dem 15. Juni wieder möglich sein. Dabei gilt aber die maximale Zahl von 50 Personen in geschlossenen Räumen und Mundschutz unter anderem im Theater.