Öffentlicher Rundfunk und Fernsehen wird umgekrempelt

Für viele Bürger war der GEZ-Beitrag schon immer ein Dorn im Auge. Insbesondere wenn man die reguläre Beitragserhöhung mit dem vergleicht, was man vermeintlich zu sehen oder hören bekommt, erscheint ungerecht. Schließlich hat das Publikum wenig Einfluss darauf, was es vorgesetzt bekommt. Mit leeren Staatskassen ist es jetzt so weit, dass das gesamte Fernseh- und Rundfunksystem überarbeitet werden soll. Beim Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Länder wurden heute schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland getroffen. 

Erhöhung ausgesetzt 

Die gute Nachricht ist, dass die für 2025 geplante Erhöhung von 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zum Jahreswechsel gestoppt wird. Zudem sollen jegliche weiteren jährlichen Beitragserhöhungen bis zum Jahr 2027 ausgesetzt werden. Eine Kommission von Experten hat am Anfang des Jahres die Erhöhung empfohlen. Historisch gesehen hatten die Länderchefs sich immer eng an diese Empfehlung gehalten. Aber nicht in diesem Jahr. Es wird schon vorausgesetzt, dass die Rundfunkanstalten gegen die Entscheidung klagen werden. Außer den Zuschauern müssen sich auch die Leiter der Rundfunkanstalten auf neue finanzielle Implikationen einstellen. Deren astronomischen Gehälter sollen nämlich in Zukunft denen im öffentlichen Dienst angeglichen werden und nicht mehr frei verhandelbar sein. 

Megareform der Rundfunkanstalten 

Außerdem haben die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer entschlossen, dass das staatliche Rundfunksystem vollständig geändert werden soll. Dabei soll das öffentliche Radioangebot von 70 Kanälen auf 53 reduziert werden. Im Fernsehbereich sind die Sparmaßnahmen besonders radikal. Die TV-Spartenkanäle Phoenix, Tagesschau24, ARD Alpha und ZDFinfo, ARD One und ZDFneo werden teilweise zusammengelegt und der Inhalt drastisch reduziert. Die Ausgaben für die Sportrechte werden in Zukunft auf fünf Prozent der Gesamteinnahmen von ARD und ZDF berechnet. Für Kinder und Jugendliche soll es künftig drei eigenständige Angebote geben. Der Kinderkanal Kika und das Digitalangebot funk bleiben erhalten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Kultursender Arte soll gemäß der Entscheidung der Ministerpräsidenten die Öffentlich-Rechtlichen zu einer europäischen Kulturplattform ausbauen. Die zuvor angedrohte Zusammenlegung von 3sat und Arte wird allerdings nicht durchgeführt.